Die EU-Finanzminister einigten sich am Dienstag in Luxemburg endgültig auf die Rechtsgrundlage für die erste Säule der zukünftigen europäischen Bankenunion. Nachdem das Europäischen Parlament der europäischen Bankenaufsicht bereits im September zugestimmt hatte, haben auch die EU-Finanzminister grünes Licht gegeben. "Die gemeinsame Bankenaufsicht kann nun im Jahr 2014 ihre Arbeit aufnehmen und die 130 größten europäischen Kreditinstitute genauer unter die Lupe nehmen", erläutert der SPD-Europaabgeordnete Peter Simon. "Die Marschrichtung dabei ist klar: Diese Institute müssen deutlich stärker beaufsichtigt werden, als dies in der Vergangenheit vielerorts in Europa der Fall war", unterstreicht das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschuss.
Eine klare Absage erteilt Peter Simon den jüngsten Plänen einiger Mitgliedstaaten, die ursprünglich bei der Abwicklung und Restrukturierung von Banken vorgesehene Haftungskaskade wieder aufzuweichen. Demnach sollen künftig zunächst die Aktionäre, die Gläubiger und die Bankenwelt selbst in Gestalt von Abwicklungsfonds bei der Rettung zur Kasse gebeten werden - und nur im absoluten Notfall der Staat.
"Wer in guten Zeiten profitiert, der muss in schlechten Zeiten auch zahlen"`, betont Peter Simon. "Hintertüren darf es dabei nicht mehr geben. Sonst wird der 'Notausgang' schnell zum offiziellen Einfallstor für weitere Bankenrettungen auf Kosten der Steuerzahler. Bail-Out war gestern, die Zukunft gehört dem Bail-In von Eigentümern und Gläubigern", stellt der Finanzexperte klar.
