Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission des Landtags und SPD-Expertin zum Landesbank-Desaster, Inge Aures, ist unzufrieden mit den Auskünften, die Finanzminister Fhrenschon in der jüngsten Ministerbefragung dem Landtag gegeben hat. "Einige unserer Fragen wurden aus meiner Sicht überhaupt nicht oder in nur unzureichendem Maße beantwortet", schreibt die SPD-Abgeordnete dem Minister und schickte Fahrenschon deshalb noch einmal den kompletten Fragen- und Forderungskatalog der SPD.
"Wir bitten um sorgfältige, ausführliche und vor allem um öffentliche Beantwortung der Fragen", mahnt Aures, die das gleichlautende Schreiben auch an den CSU-Abgeordneten Ernst Weidenbusch als Vorsitzenden der Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB schickte.
Folgenden Fragenkatalog der SPD hat der Minister bislang kaum oder unzureichend beantwortet:
1. Wir erheben als SPD-Fraktion die Forderung, dass die gesamten Durchsuchungsbeschlüsse der Staatsanwaltschaft München den Mitgliedern der Kontrollkommission in vollem Umfang zugänglich gemacht werden. Der Freistaat Bayern hält 94% der Eigentumsanteile und damit 67,1% an der Hypo Group Alpe Adria, so dass aus unserer Sicht ein Recht auf vollständige Information besteht.
2. Der interne Bericht von Frau Wirtschaftsprüferin Corinna Linner zum Kauf der Hypo Alpe Adria Bank muss der Kommission vorgelegt und erläutert werden. Die Diskrepanzen zwischen den Ausführungen von Herrn Dr. Kemmer in der Kontrollkommission vom 15.10.2009 und dem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 22.10.2009 sind aufzuklären.
3. Die Kontrollkommission hat eigentlich den Auftrag, die BayernLB in ihrer Neuausrichtung in die Zukunft zu begleiten. Derzeit sind wir aber meistens damit beschäftigt, in die Vergangenheit reichende Fragen stellen zu müssen. Wie gedenken Sie den Missstand zu beseitigen, dass diese Fragen sowie weitere Fragen der Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der Freien Wähler und der Grünen nicht ausreichend beantwortet wurden und werden, ohne über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutieren zu müssen?
4. Inwiefern haben die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Erkenntnisse über eventuelle Verfehlungen von früheren Mitgliedern des Verwaltungsrats hervorgebracht? Diese Frage schließt die weiteren damaligen Mitglieder des Verwaltungsrats mit ein, namentlich Herrn Dr. Naser, Herrn Prof. Dr. Faltlhauser, Herrn Erwin Huber, Herrn Hans-Jörg Christmann, Herrn Dr. Günther Beckstein, Herrn Joachim Herrmann, Herrn Alois Hagl, Herrn Jürgen W. Heike, Frau Emilia Müller, Herrn Hans Schaidinger und Herrn Georg Schmid.
5. Welche konkreten Schritte hat das zuständige Ministerium unternommen oder gedenkt es zu unternehmen, um eventuelle Schadenersatzansprüche bei den Betroffenen sicherzustellen? Hier stellt sich die Frage der Verjährung.
6. Wie beabsichtigt das Ministerium eventuelle Schadenersatzansprüche auch gegen betroffene Gutachter abzusichern und gegebenenfalls durchzusetzen?
7. Erhalten und erhielten die Vorstandsmitglieder der BayernLB Remunerationszahlungen, z.B. aus Verbundgeschäften mit Versicherungen, Bausparkassen usw.? Wenn ja, in welcher Höhe erfolgten diese Zahlungen?
8. Gibt es derzeit neuere Erkenntnisse zur finanziellen Entwicklung bei der Hypo Group Alpe Adria? Bestehen konkrete Verkaufsabsichten oder gar konkrete Verkaufsverhandlungen?
9. Wer verbirgt sich tatsächlich hinter der Investorengruppe Berlin & Co. AG, welche zum damaligen Zeitpunkt über 9,09% an Anteilen sowie 15% Anteilen an der Grazer Wechselseitigen Versicherung verfügte?
10. Die GBW AG gehört zu 92% der Bayerischen Landesbank und besitzt mehr als 34.000 Wohnungen in ganz Bayern. Wie wird von Seiten der Bayerischen Landesbank /der GBW sichergestellt, dass die Mieten in Wohnungen der GBW auch in Zukunft bezahlbar und sozial gerecht gestaltet bleiben.
11. Aus den Beteiligungen der BayernLB an der GBW AG ergibt sich die Frage, ob es konkrete Verkaufsverhandlungen über den Wohnungsbestand gibt. Falls ja, mit welchem/n Unternehmen erfolgen diese Verhandlungen?
12. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der EU-Kommission zum Beihilfegenehmigungsverfahren?
