SPD Dörfles-Esbach

Zu den Vorwürfen des CSU-Landesabgeordneten Jürgen W. Heike gegenüber Landrat Michael Busch (SPD) erklärt der ehemalige Landrat des Landkreises Coburg und heutige Altlandrat Karl Zeitler:

Alle Jahre wieder scheint der CSU-Jahresauftakt eine Art kommunalpolitischer Leidenschaft in Jürgen W. Heike zu entfachen. Einmal im Jahr hält er es anscheinend für geboten, vor seinen Parteifreunden die eigene "Untätigkeit" mit markigen Worten zu übertünchen. Denn ansonsten hat sich unser Staatssekretär a. D. ja völlig aus der Landkreis-Politik verabschiedet und sogar sein Kreistagsmandat zurückgegeben, obwohl ihm der Landrat und die Kreisräte entgegengekommen sind und angeboten haben, die Sitzungstermine zu verlegen und künftig Sitzungen nur noch abgestimmt mit seinem Terminkalender anzusetzen.

Doch allein derb vom Leder zu ziehen, macht noch lange keine gute Kommunalpolitik aus. Und besonders ärgert mich, wenn ein Jurist Dinge anprangert, die im Kern absolut nicht haltbar sind. Denn gerade er als Rechtsanwalt, Mitglied des Bayerischen Landtages sowie kurzzeitiger Vize-Chefs des Innenministeriums als oberstes Kommunalorgan müsste doch die Zusammenhänge kennen.

Da prangert Jürgen W. Heike also die angebliche Wirtschaftsfeindlichkeit des Landrats Michael Busch an, weil der Umweltingenieur des Landratsamtes seiner Aussage nach mehrere Unternehmer-Projekte verhindert hat. Natürlich weiß Jürgen W. Heike, wie unfair sein Vorgehen ist. Denn kein Landrat darf über solche Verwaltungsvorgänge öffentlich sprechen und Hintergründe von Entscheidungen erläutern. Aber was seinen Vorwurf davon ganz unabhängig völlig ad absurdum führt: Bei den Umweltingenieuren des Landratsamtes handelt es sich nicht um kommunale Mitarbeiter, sondern um staatliche Beamte. Und diese setzen Landesrecht um. Das heißt, sie haben Verordnungen und Gesetze umzusetzen, für die nicht der Kreistag sondern der Bayerische Landtag - und damit Jürgen W. Heike - verantwortlich sind! Würden sie dies nicht tun, würde die staatliche Rechtsaufsicht einschreiten, wenn Anwohner oder andere Betroffene ihre Interessen anmelden. Insofern sollte Jürgen W. Heike seinen Einfluss als Abgeordneter geltend machen und Vorschriften entschärfen, bevor er von sich ablenkt und Michael Busch den schwarzen Peter zuspielt.

Lieber Jürgen, deshalb ein freundschaftlicher Rat von mir: Bitte Parteibrille abnehmen, damit du die Tatsachen besser erkennen kannst.

Karl Zeitler, Altlandrat