SPD Dörfles-Esbach

Die sozialpolitische Sprecherin Christa Steiger wirft der Bayerischen Staatsregierung verantwortungslose Sozialpolitik vor. Es sei ein Unding, dass die Vorlage des seit zehn Jahren fälligen zweiten Sozialberichts auch von der neuen Staatsregierung immer wieder verschoben wurde und jetzt ein Bericht für Februar angekündigt werde.

„Das ist eine verantwortungslose Politik für Menschen, die auf Hilfe des Staates angewiesen sind und ebenso untragbar für die Wohlfahrtsverbände. Ich habe immer stärker den Eindruck, dass hier bewusst verzögert wird", erklärt die oberfränkische Abgeordnete und fügt hinzu: „Wir brauchen eine tragfähige Arbeitsgrundlage für die 16. Legislaturperiode und ich fordere die Vorlage des Landessozialberichts noch vor der Einbringung des Doppelhaushalts", so Steiger. Dies sei besonders vor dem Hintergrund der steigenden Arbeitslosenzahlen und der Wirtschaftskrise wichtig.

Die SPD sieht in Bayern sozialpolitischen Handlungsbedarf insbesondere bei der Bekämpfung der Kinderarmut, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Alleinerziehenden und der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationhintergrund in Kindertagesstätten, Schulen und in den Beruf. Von großer Wichtigkeit sei es auch, so Steiger, zu wissen, wie sich die Altersarmut in Bayern entwickelt hat.