09.07.2008 | Umwelt von Oliver Winkelmaier
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Gültigkeit des Atomausstiegs bekräftigt und an die Vereinbarung mit den Stromkonzernen erinnert: "Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz."
Der SPD-Vorsitzende verwies im Interview mit der "Neuen Westfälischen Zeitung" auch darauf, dass Atomstrom nicht automatisch billigere Energie bedeute. Seine Partei setze auf Energiesparen, auf die Nutzung erneuerbarer Rohstoffe sowie auf moderne Kohle- und Gaskraftwerke, die schadstoffärmer und durch Kraft-Wärme-Kopplung deutlich effizienter seien.
09.07.2008 | Bildung von Oliver Winkelmaier
„Himmelschreiende Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von Bildungschancen“ hielt Franz Maget Staatsminister Siegfried Schneider vor, der in seiner Regierungserklärung die Bildung in Bayern als „leistungsstark und gerecht“ bezeichnet hatte. „Es ist lächerlich von der Staatsregierung Bildungsgerechtigkeit zu proklamieren“, sagte Maget, „wo doch jedes fünfte Kind in Bayern keinen oder einen zu schlechten Schulabschluss macht und in die Hartz IV-Karriere geschickt wird.“
09.07.2008 | Bundespolitik von Oliver Winkelmaier
Die SPD erarbeitet angesichts der stark gestiegenen Energiepreise Lösungen für Menschen, "die nicht die hohen Preise einfach wegstecken können", hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck angekündigt. Zudem werde es mit der SPD keine Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl 2009 geben.
09.07.2008 | Landespolitik von Oliver Winkelmaier
Sehr geschlossen verabschiedeten die Delegierten der BayernSPD am Samstag in Weiden das Regierungsprogramm 2008 – 2013. „Das Programm ist ein klares Bekenntnis zu diesem Land Bayern. Wir fragen nicht, was ist schlecht für die CSU, wir fragen, was ist gut für die Menschen in Bayern“, betonte Spitzenkandidat Franz Maget.
09.07.2008 | Regionalpolitik von Ulrich Scharfenberg
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