12.02.2010 | Bildung von SPD Oberfranken
Nach der heutigen eindrucksvollen Demonstration von nahezu 3000 Schülern, Eltern und Lehrern in München fordert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann (er hielt eine kurze Rede), die Staatsregierung auf, endlich für eine vernünftige Schulpolitik zu sorgen. Die Demonstration sei der Beweis für einen dringenden Handlungsbedarf.
11.02.2010 | Europa von SPD Oberfranken
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg das umstrittene SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankkundendaten an die USA abgelehnt. Damit setzte sich eine von Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberalen breit getragene Mehrheit gegen die Verzögerungstaktik der konservativen Fraktion im Parlament durch. Denn EVP-Abgeordnete hatten zuvor versucht, die Abstimmung zu verschieben, um auch weiterhin am schlecht ausgehandelten Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten festzuhalten.
10.02.2010 | Europa von SPD Oberfranken
"Die Konservativen im Europaparlament haben heute wieder ihr wahres Gesicht gezeigt. Alle Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Frauen wurden von einem Großteil der konservativen Abgeordneten abgelehnt", sagte die sozialdemokratische Abgeordnete Kerstin Westphal am Mittwoch anlässlich der Abstimmung zum Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union. Der Grund für die ablehnende Haltung der EVP sei ein Absatz im Bericht gewesen. Er beinhaltet, dass die Kontrolle über die sexuellen und reproduktiven Rechte stets bei den Frauen bleiben muss, insbesondere mit Hilfe eines ungehinderten Zugangs zu Verhütung und Abtreibung. "Die Jahre der Emanzipationsbewegung sind an der EVP wohl spurlos vorübergegangen. Sie wollen in der Frauenpolitik anscheinend wieder zurück ins Mittelalter", kritisiert Westphal.
02.02.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
SPD-Landesbank-Expertin Inge Aures spricht bei Ministerbefragung - Man wird für Leistung bezahlt und nicht für Größenwahn!
02.02.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die oberfränkische SPD fordert die Bundesregierung auf, die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien nicht wie geplant zum 1. April zu kürzen. „Dieser überstürzte Termin der Bundesregierung stellt Investoren und Handwerker vor enorme Probleme. Die Folgen wurde nicht bis zum Ende durchdacht“, erklärt die Vorsitzende Anette Kramme, MdB.
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