10.03.2010 | Landespolitik von SPD Oberfranken
Mit einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags zur Beratung ansteht, fordert die SPD die Staatsregierung auf, sich klar und unmissverständlich zum Ankauf von Steuerdaten als Instrument zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu bekennen und die ihr vorliegenden Angebote zum Erwerb von sogenannten „Steuersünder"-CDs entweder unverzüglich anzunehmen oder die Entscheidung hierüber sofort an den Bund oder ein ankaufsbereites Bundesland abzugeben. Weiter will die SPD erreichen, dass sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Aufhebung der Vorschrift über die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einsetzt.
08.03.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die Aufklärung der Vorgänge bei der BayernLB gerät ins Zwielicht: Parallel zu der von der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags beauftragten Rechtsanwaltskanzlei hat die Bayerische Landesbank ein Gutachten an eine weitere Kanzlei vergeben, die den gleichen Sachverhalt prüfen soll, nämlich, ob der Vorstand rechtmäßig gehandelt hat. Der Schriftverkehr, Fragen und Anforderungslisten sind ohne Wissen der vom Landtag beauftragten Kanzlei an die Zweitgutachter weitergegeben worden.
07.03.2010 | Gesundheit von SPD Oberfranken
Merkel und Westerwelle planen den radikalen Umbau unseres Gesundheitswesens. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die solidarische Krankenversicherung, in die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einzahlen, durch eine Kopfpauschale zu ersetzen. Erst vor wenigen Tagen hat die schwarz-gelbe Koalition eine Kommission eingesetzt, die diesen Systembruch vorbereiten soll.
04.03.2010 | Soziales von SPD Oberfranken
Die Anhörung „Erfahrungen mit der Umsetzung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes" heute im Sozialausschuss hat nach Auffassung von Sozialpolitikerin Christa Steiger ergeben, dass das Behindertengleichstellungsgesetz dringend revisionsbedürftig ist. Wirkliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung seien knapp zwei Jahre nach dem unbefristeten Inkrafttreten im Alltag noch nicht spürbar, der gute Wille aber wurde von den angehörten Experten anerkannt.
03.03.2010 | Europa von SPD Oberfranken
"Ich verstehe diese Entscheidung nicht. Kommissionspräsident Barroso hat angekündigt, in diesem Jahr Vorschläge zu unterbreiten, wie die Mitgliedstaaten genveränderten Anbau verbieten können, und dann wird so eine Entscheidung getroffen - das ist absurd!" Die Entscheidung des (gerade frisch ernannten) Gesundheitskommissars John Dalli sei, so Kerstin Westphal, auch deswegen fragwürdig, weil sogar zwei Wissenschaftler der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sich kritisch geäußert hätten. Die Kartoffel enthält ein Resistenzgen gegen Antibiotika. Die Übertragung dieses Gens auf den menschlichen Magen-Darm-Trakt sei, so die Wissenschaftler, zwar unwahrscheinlich, könne aber zu "bislang unabsehbaren" Folgen führen. Kerstin Westphal: "Es mir vollkommen unverständlich, warum diese Bedenken übergangen werden."
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