28.07.2010 | Umwelt von SPD Oberfranken
Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Seehofer, den Forschungsreaktor München II (FRM II) erst im Jahr 2018 auf mittel angereichertes Uran (MEU) umzurüsten, erklärt der umwelt- und energiepolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion Ludwig Wörner:
„Ministerpräsident Seehofer hat die Katze aus dem Sack gelassen. Die Umrüstung des FRM II wird auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Im Rahmen der Erteilung der Betriebsgenehmigung hatten der Freistaat Bayern und der Bund vereinbart, den FRM II spätestens bis zum 31.12.2010 von hoch angereichertem Uran (HEU) auf MEU umzurüsten. Diese Vereinbarung ist inhaltlich auch als Auflage in die Betriebsgenehmigung des FRM II eingegangen. Im September 2008 sickerte dann durch, dass die Technische Universität München als Betreiberin des Reaktors nicht in der Lage sei, die offiziell vereinbarte Umrüstung umzusetzen. Am 23. Juni 2009 erklärte die Bundesregierung dann auf Nachfrage, dass sie gerade eine neue Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern vorbereite (Bundestagsdrucksache 16/13570, Frage 72).
22.07.2010 | MdB und MdL von Oliver Winkelmaier
Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) erfuhr und spürte bei Imker Anton Herzing aus Büchenbach das, was Hunderte von Kindern beim Kurier-Ferienprogramm schon erfahren haben: Herzings Bienen stechen nicht – „weil sie sich wohl fühlen“, sagte der leidenschaftliche Imker.
20.07.2010 | MdB und MdL von Oliver Winkelmaier
Hoher Besuch aus München hatte sich bei der KSB angemeldet. MdL Dr. Christoph Rabenstein brachte den Sprecher des SPD-Arbeitskreises „Wirtschaft“ mit, Dr. Paul Wengert, außerdem die Abgeordneten Annette Karl (Neustadt/Waldnaab) und Bernhard Roos (Passau). Wengert erwies sich als ein gut vorbereiteter, kluger und wissensdurstiger Diskussionspartner — kein Wunder bei der Laufbahn.
09.07.2010 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Die SPD-Landtagsfraktion erwartet nach der Vernehmung des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler und des Vorstandsmitglieds der Grazer Wechselseitigen, Dr. Siegfried Grigg, heute im HGAA-Untersuchungsausschuss klare Aussagen der CSU-Verwaltungsratsmitglieder der BayernLB zu den neuen Bewertungen der Sachverhalte. „Wir wissen bereits, dass beim Einstieg bei der Hypo Group Alpe Adria nicht alle Risiken sorgfältig bewertet wurden und nun gibt es ausdrückliche Aussagen, dass beim Ausstieg nicht alle Chancen angeschaut wurden", erklärt der stellvertretende Vorsitzende Harald Güller. „Wir sind gespannt, was Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Fahrenschon dazu zu sagen haben."
07.07.2010 | Bildung von SPD Oberfranken
Unglaublich ist es für die SPD-Haushaltsexpertin, MdL Susann Biedefeld, dass CSU und FDP nicht einmal die Einführung eines bayernweiten Semestertickets prüfen wollen und heute im Haushaltsausschuss des Landtags einen entsprechenden SPD-Antrag in Bausch und Bogen abgelehnt haben. „Dies ist ein Schlag ins Gesicht aller bayerischen Studentinnen und Studenten. In Nordrhein-Westfalen erhalten alle Studierende das Semesterticket. ‚Bayern vorn' – das war einmal," so die SPD-Abgeordnete.
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