01.03.2012 | Wirtschaft von SPD Oberfranken
Eine neue Entwicklung bei der HGAA beschäftigt heute die BayernLB-Kontrollkommission: Die Stellvertretende Vorsitzende Inge Aures fordert heute Auskunft darüber, wie Staatsminister Söder mit den Ergebnissen einer Hausdurchsuchung bei der Mitarbeiter-Privatstiftung der Hypo Group Alpe Adria umgehen will. Wie jetzt bekannt wurde, liefern in Kärnten beschlagnahmte Unterlagen offenbar den Beweis, dass die Bilanzen der österreichischen Skandalbank vor dem Verkauf an die BayernLB geschönt wurden und so den Kauf der HGAA zum Milliardengrab für Bayern werden ließen.
29.02.2012 | Umwelt von SPD Oberfranken
Die geplante Kürzung der Solarförderung wird von der oberfränkischen SPD-Bezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Anette Kramme scharf kritisiert: „Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Formulierungshilfe zur EEG-Novelle 2012 bedeutet das Ende für die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so die Abgeordnete.
28.02.2012 | Presse von Oliver Winkelmaier
„Wir wollen solche Machenschaften hier nicht haben“, macht SPD- Fraktionsvorsitzender Uwe Raab deutlich. Er nimmt damit Stellung zu einer Aktion der Naziorganisation Freies Netz Süd, deren Aktionsgruppe Bayreuth vor zwei Wochen am Kriegerdenkmal auf dem Schlossberg Blumen, Kerzen und ein Holzkreuz mit der Aufschrift „13./14. Februar Dresden“ niedergelegt hat. Gestern Mittag ließ die Stadtverwaltung alles entfernen, noch vormittags war im Rathaus auf Kurier- Nachfrage nichts von dem Vorfall bekannt gewesen. Auch eine Anmeldung der Veranstaltung lag nicht vor. Bürger hatten Raab auf die Aktion angesprochen. Auf der Internetseite der aus der aus der NPD hervorgegangenen Organisation wird die Niederlegung als Gedenkfeier der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 dokumentiert. „Nach kurzer Personenkontrolle vonseiten des Staates, der sich offenbar an einer Richtigstellung der Geschichte und am Gedenken an Tote stört, konnte unser Gedenken in Stille und Würde abgehalten werden“, heißt es dort.
28.02.2012 | Presse von Oliver Winkelmaier
Pegnitz bleibt von Neonazis nicht verschont. Wie erst jetzt bekannt wurde, fand am Montag, 13. Februar, am Schloßberg eine Veranstaltung der Neonazi- Organisation „Freies Netz Süd — Aktionsgruppe Bayreuth“ statt. Sie hat Mitglieder hier, in Pottenstein und Kulmbach. Zudem verteilte die Gruppe angeblich 2000 Flyer. Am Röschmühlweg wurden Schmierereien entdeckt. Die beiden SPD- Stadträte Oliver Winkelmaier und Uwe Raab sind schockiert. „Zuerst tauchten vermehrt rechte Aufkleber an Laternen entlang der Schulwege auf“, so Raab. Am Wochenende hörte er dann von der Flyer- Aktion. Die Neonazis des „Gedenkens“ wurden aber immerhin von der Polizei kontrolliert. Am Schloßberg hatte die Gruppe ein Holzkreuz, Blumen und brennende Grablichter hinterlassen, auch drei Fackelreste. Das Holzkreuz trug die Aufschrift: „13./14. Februar Dresden“. Es erinnerte an die Bombardierung der Stadt 1945 durch die Allierten, als 35000 Menschen starben, darunter Nazis. Die Schloßberg- Aktion fiel fast keinem auf. Nur Jens Groß, der als Pfadfinder in der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der Metropolregion sitzt, hörte von Bekannten davon.
24.02.2012 | Ortsverein von Oliver Winkelmaier
Die Stadtratsfraktion der Pegnitzer SPD fordert in einem Antrag an den Stadtrat, gemeinsam für eine Zusammenlegung der Landtags- und Bundestagswahl in Bayern im Jahr 2013 einzutreten und begründet den Vorstoß mit erheblichem Einsparpotenzial.
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