17.04.2019 | Europa von SPD Oberfranken

MdEP Kerstin Westphal: EU hat mehr Transparenz und mehr Rechte beim Onlinekauf durchgesetzt

 

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, 17. April, für neue Verbraucherschutz-Regeln gestimmt.
Die Richtlinie soll zu einem höheren Niveau beim Verbraucherschutz in der gesamten EU führen. Betreiber von Online-Verkaufs- und Vergleichsplattformen müssen künftig dafür sorgen, dass ihre Kundinnen und Kunden wissen, ob ihre Vertragspartner gewerblich tätig oder Privatanbieter sind. Wer eine solche Plattform betreibt, muss sicherstellen, dass Bewertungen und Rezensionen authentisch sind. Außerdem müssen Betreiber offenlegen, ob sie Algorithmen mit personalisierter Werbung oder Preisen nutzen, berichtet Kerstin Westphal, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament.

„Bewertungen von Kundinnen und Kunden helfen mir nur dann, wenn sie auf tatsächlichen Verbrauchererfahrungen beruhen“, so Westphal. „Künftig werden Verbraucher und Verbraucherinnen darüber informiert, dass manche Empfehlungen auf Online-Marktplätzen oder Reiseportalen nur deshalb ganz oben gelistet sind, weil hierfür die höchsten Provisionen bezahlt wurden. So etwas ist ganz klar Werbung und muss als solche gekennzeichnet sein. Personalisierte Werbung soll außerdem nicht zur Preisdiskriminierung führen“, stellt Westphal klar.

16.04.2019 | Europa von SPD Oberfranken

MdEP Kerstin Westphal: EU sorgt für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

 

"Täglich mehr als 70 Verkehrstote auf europäischen Straßen – das sind 70 zu viel“, so die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal. Allein in Deutschland sind im vergangenen Jahr 3.220 Menschen im Straßenverkehr gestorben - EU-weit waren es über 25.000, laut Zahlen der EU-Kommission aus 2018.

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 16. April, über eine Verordnung abgestimmt, die neue Sicherheitssysteme für Autos und LKW einführt.

„Mit der jetzigen Abstimmung wird das Europäische Parlament wichtige neue Vorgaben für mehr Verkehrssicherheit in der EU einführen. In Zukunft sollen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer effektiver vor Unfällen mit Todesfolge geschützt werden - zum Beispiel dank automatischer Notbremsen und Spurhalteassistenten“, erläutert Kerstin Westphal, Mitglied im Binnenmarktausschuss.

07.04.2019 | Landespolitik von SPD Oberfranken

Natascha Kohnen und Horst Arnold fordern: Wahlrecht mit 16 Jahren!

 

Mehr Mitsprache, mehr Rechte für Jugendliche – Die BayernSPD fordert, das Wahlalter bei künftigen Wahlen auf allen Ebenen auf 16 Jahre zu senken. Der Landesvorstand sprach sich auf seiner jüngsten Sitzung in Nürnberg einstimmig dafür aus, jungen Menschen eine Stimme zu geben. 

Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: „Bei den Fridays-for-Future-Demonstrationen zeigen uns unsere Kinder und Jugendlichen aktuell: Sie haben etwas zu sagen. Ich bin der Meinung, sie sollen auch bei Wahlen etwas zu sagen haben. Je früher Jugendliche mitmischen dürfen, desto eher wachsen sie in die Rolle als demokratische Mitgestalter hinein, die wichtig für die Zukunft ist.“

05.04.2019 | MdB und MdL von SPD Oberfranken

MdB Andreas Schwarz und Anette Kramme: Nationale Projekte des Städtebaus - Weismain erhält Fördermittel

 

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 141 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen.

„Wir freuen uns, dass die Stadt Weismain im Landkreis Lichtenfels für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde. 5,31 Millionen Euro gehen für die Sanierung und Erweiterung des historischen Rathauses nach Weismain. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland“, so die beiden oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Andreas Schwarz.

Eine interdisziplinär besetzte Expertenjury hatte sich für die Förderung in Weismain ausgesprochen. Die Expertenjury fokussierte sich bei der Auswahl vor allem auf innovative Konzepte mit nationaler und internationaler Wahrnehmung sowie deren außerordentlichen Qualität.

01.04.2019 | Europa von SPD Oberfranken

Kerstin Westphal, MdEP, zur Neuauflage der größten EU-Strukturfonds: Starke Regionen für ein starkes Europa

 

Innovativ, grün und sozial: Die zwei größten Strukturfonds der EU, der Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds, bekommen neue Regeln. Das EU-Parlament hat am 27. März dazu seine Position festgelegt. „Es ist wichtig, dass die Menschen sehen: Die EU investiert mit Ihren Steuergeldern in die Zukunft Ihrer Stadt oder Heimatregion“, so Kerstin Westphal, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung.

Die beiden Fonds stehen für rund ein Viertel des EU-Budgets. „Bei allen EU-geförderten Projekten muss ein klarer Fokus auf Innovation, auf der Schaffung und dem Erhalt von Jobs und auf dem Kampf gegen den Klimawandel liegen. In diesen Feldern müssen wir die Städte und Regionen im nächsten Jahrzehnt unterstützen, denn Europa braucht starke Regionen, in denen die strukturellen Veränderungen sozialverträglich bewältigt werden“.

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