20.10.2016 | Europa von SPD Oberfranken
„Gute Jobs, bezahlbaren Wohnraum und ein attraktives Lebensumfeld - das erwarten Menschen in ihren Städten“, betont Kerstin Westphal., Verfasserin der Parlaments-Position zur europäischen Städteagenda. „Das trägt nicht zuletzt auch zum sozialen Frieden bei. Jede Entwicklung städtischer Gebiete muss nachhaltig sein und dabei Mensch und Umwelt berücksichtigen.“ Vom 17. bis 20. Oktober findet in Quito, Ecuador, die UN-Habitat-Konferenz statt.
04.10.2016 | Verkehr von SPD Oberfranken
Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme hat sich bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann für den barrierefreien Umbau des Pegnitzer Bahnhofs stark gemacht und die Aufnahme des Bahnhofs in ein Nachfolgeprogramm zum „Bayern-Paket 2013-2018“ angeregt.
Derzeit erarbeitet das Bayerische Innenministerium ein Konzept über weitere Schritte zur Barrierefreiheit von Bahnstationen. Dies schließe eine Priorisierung nach den Kriterien Ein-/Aussteigerzahlen, verkehrlicher Knotenfunktion, besonderer Bedarf und räumlicher Verteilung ein, erläutert Herrmann gegenüber der Bayreuther Abgeordneten. „Pegnitz gehört in der bayernweiten Betrachtung zu den größeren Regionalbahnhöfen, die noch nicht barrierefrei sind. Damit kommt dem barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Pegnitz grundsätzlich eine hohe Priorität zu“, so Herrmann weiter.
29.09.2016 | Senioren von SPD Oberfranken
AWO-Chef Thomas Beyer fordert anlässlich des Tags der älteren Menschen am 1. Oktober die Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen.
Das deutsche Modell der gesetzlichen Rente war einst international ein Aushängeschild. „Inzwischen leidet sein Image zunehmend. Kein Wunder, sinkt doch das durchschnittliche Nettorentenniveau ebenso stetig wie empfindlich. Lag es 2013 noch bei rund 53 Prozent, soll es im Jahr 2020 nur noch bei 46 Prozent vor Steuern liegen und 2030 dann auf 43 Prozent absinken. Ob dass das Ende der Fahnenstange ist oder ob es zu einer weiteren Absenkung kommen könnte, das ist ungewiss. Gewiss ist dagegen, dass auf diese Weise Millionen Rentnerinnen und Rentner nach einem langen, oftmals stressigen Erwerbsleben einen Ruhestand voller existentieller Sorgen verleben werden. Bereits jetzt hängt die Altersarmut wie ein Damokles-Schwert über unserem Sozialstaat“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer anlässlich des Tags der älteren Generation am 1. Oktober. Und: „Die Politik wird sich daran messen lassen müssen, ob und wie sie es schaffen wird, Armut zu bekämpfen. Andernfalls kann von gelungener Sozialpolitik nicht die Rede sein.“
27.09.2016 | Umwelt von SPD Oberfranken
Der Netzbetreiber TenneT stellte bei einer Informationsveranstaltung für die bayerischen Bundestagsabgeordneten in Berlin die neuen Stromtrassen-Pläne über mögliche Trassenverläufe des so genannten Südost-Link vor. Diese Pläne sollen laut TenneT als Diskussionsbasis für die Öffentlichkeit dienen. Allerdings lassen auch diese Pläne breiten Raum für Spekulationen, was den Verlauf der Trasse anbelangt.
Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme: „Ungeachtet der Notwendigkeit der Trasse ist positiv zu bewerten, dass die gesamte Trasse als Erdverkabelung geplant und durchgeführt werden muss. Ich bin aber weiterhin der festen Überzeugung, dass sich diese Stromtrasse vermeiden ließe, wenn wir die Bemühungen um eine dezentrale Stromerzeugung und Versorgung deutlich intensivieren würden.
Bei einer der zahlreichen vorgestellten Planungsvarianten wäre auch der Landkreis Bayreuth betroffen. Diese Variante umgeht das Fichtelgebirge im Westen und passiert Bad Berneck, Goldkronach, Weidenberg und Speichersdorf und führt dann weiter zwischen Kemnath und Kastl in die Oberpfalz.
23.09.2016 | Bundespolitik von SPD Oberfranken
Nach der Zukunft der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bayreuth erkundigte sich Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme beim Bundesinnenministerium. „Angesichts sinkender Flüchtlingszahlen wurde bereits spekuliert, dass Bayreuth die Außenstelle verlieren könnte. Zudem werden Asylverfahren zunehmend in Bamberg bearbeitet. Hier hat der Freistaat die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung zur allgemeinen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auch aus anderen Herkunftsländern ausgebaut“, so Kramme.
Das Bundesinnenministerium gab nun jedoch Entwarnung. „Das Bundesamt wird auch den Standort Bayreuth erhalten“, wurde die Abgeordnete informiert. Für die Zukunft kämen zwei Aufgaben für Bayreuth in Frage. Eine Möglichkeit sei die Übernahme von zentralen Aufgaben bei der Durchführung des Dublinverfahrens. Alternativ könnte Bayreuth zum Prozessreferat des BAMF für Bayern unter einer in Nürnberg gesteuerten Prozessführung entwickelt werden. „Die Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. In Abstimmung mit dem Freistaat Bayern soll jedoch zeitnah eine Entscheidung getroffen werden“, heißt es aus dem Bundesinnenministerium.
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