Der SPD-Ortsverein Meeder hat sich gegen den Neubau eines Verkehrslandeplatzes positioniert. Begründet wird das mit dem jüngsten Votum der Bürger beim Bürgerbegehren. Kritik gibt es an Landrat Michael Busch (SPD).
In einer Erklärung, die vom Vorsitzenden Arne Müller und vom Schriftführer Christian Siebinger unterzeichnet ist, heißt es: "Die SPD Meeder will den in jüngster Vergangenheit durch das Ergebnis des Bürgerbegehrens gegen einen Verkehrslandeplatz in Neida deutlich geäußerten Bürgerwillen Rechnung tragen." So hätten ja alleine in Meeder über 50 Prozent der wahlberechtigten Bürger "Nein" gesagt zu einer Beteiligung des Landkreises an der Projektgesellschaft. Müller und Siebinger betonen: "Der SPD-Ortsverein vertritt hier eine klare Gegenposition zur Meinung des Landrates Michel Busch, der die Sorgen und Nöte der Meeder Bürger zu dem Thema Verkehrslandeplatz außer Acht lässt." Aus Sicht der SPD Meeder sollte der Gemeinderat und vor allem Bürgermeister Bernd Höfer (CSU) "endlich deutliche Signale setzen, indem konkrete Schritte zur Verhinderung des Verkehrslandeplatzes unternommen werden". Die SPD-Gemeinderatsfraktion jedenfalls werde "alle Hebel in Bewegung setzen, dass der Gemeinderat sowie die Gemeindeverwaltung alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen".
Keine Grundstücke verkaufen
Müller und Siebinger kündigen an, dass die SPD-Gemeinderäte mehrere Anträge in die nächste Gemeinderatssitzung einbringen werden. Und zwar sollte der Gemeinderat zu folgenden Inhalten Stellung beziehen und die Gemeindeverwaltung in Folge verbindlich angewiesen werden: "Die Gemeindeverwaltung verpflichtet sich, keine Grundstücke an die Projektgesellschaft Verkehrslandeplatz Coburg zu verkaufen beziehungsweise in der bauhabenvorhabenbezogenen Ver-und Entsorgung tätig zu werden." Dann: "Die Gemeinde Meeder wird aufgefordert, sich eine externe rechtliche Beratung in Form einer renommierten Kanzlei einzuholen, da wir der Meinung sind, dass eine kleine Gemeindeverwaltung dies nicht alleine bewältigen kann." Ebenso: "Den Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in gerichtlichen Verfahren als Nebenkläger zu beteiligen, da die Gemeinde (wenn erforderlich) als Initiativkläger auftritt." Und: "Im Falle eines positiven Planfeststellungsbeschlusses soll die Gemeindeverwaltung beauftragt werden, alle bisherigen Beschlüsse den Verkehrslandeplatz betreffend zu prüfen, inwiefern die Kreisumlage für die Gemeinde Meeder tangiert ist. Dadurch soll eine mögliche negative finanzielle Auswirkung auf die Gemeinde (und somit für alle Bürger) geprüft und verhindert werden."
