SPD Dörfles-Esbach

Für einen sofortigen Stopp des Planfeststellungsverfahrens für einen Verkehrslandeplatz bei Neida sprach sich SPD-Kreisvorsitzender Carsten Höllein aus, falls es zu keiner Verlängerung der Ausnahmegenehmigung auf der Brandensteinsebene kommt.

Beim Jahresauftakt des SPD-Kreisverbandes Coburg-Land im Kurhotel machte er deutlich, dass die Aussicht auf einen befristeten Weiterbetrieb viele Kreisräte überzeugt habe, für das Verfahren zu stimmen. „Wenn diese Hoffnung nicht eintritt, entfällt auch die Geschäftsgrundlage“, so der SPD-Kreisvorsitzende. In diesem Zusammenhang kritisierte Höllein das bayerische Wirtschaftsministerium, das Bundesverkehrsministerium und das Luftamt Nordbayern. Sie hätten mit unklaren Aussagen zur Zukunft des Verkehrslandeplatzes „Brandensteinsebene“ die Region hingehalten. Damit sei viel Zeit vergeudet worden und die Ausnahmegenehmigung für den Instrumentenflugbetrieb mit Geschäftsflugzeugen bis zu einem Startgewicht von 5,7 Tonnen zum 31. Dezember 2010 ausgelaufen. SPD-Kreisvorsitzender Höllein forderte von den zuständigen Stellen deshalb mehr Transparenz, Offenheit und Klarheit in der Flugplatzfrage ein.

Der 36-Jährige aus dem Seßlacher Stadtteil Gemünda kündigte an, dass der SPD-Kreisverband ein Arbeitsprogramm vorlegen und nach Diskussion verabschieden werde. Außerdem sei eine Festveranstaltung mit dem SPD-Stadtverband Coburg zum 65-jährigen Bestehen des SPD-Kreisverbandes geplant.

Der Gast der Veranstaltung, die Thüringer Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit Heike Taubert, gab einen Einblick in die Landespolitik des Nachbarbundeslandes. Sie verteidigte die schwere Entscheidung für die große Koalition in Thüringen: „Das war keine Liebesheirat, sondern ist ein Zweckbündnis.“ Eine Zusammenarbeit mit den Linken sei am fehlenden gegenseitigen Vertrauen gescheitert.

Kritik übte sie an der geplanten Hartz-IV-Reform von Bundesministerin Ursula von der Leyen (CDU). Taubert forderte sie auf, die Berechnungsgrundlage der Regelsätze transparent und verfassungskonform zu gestalten. Dabei gehe es weniger um die Höhe, sondern vielmehr darum, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Viel sinnvoller als das geplante Chipkartensystem sei das bestehende Bildungspaket für Kinder aufzustocken. Das sei ein wesentlich unbürokratischer Weg, Kindern und Jugendlichen eine soziokulturelle Teilhabe zu gewährleisten. „Frau von der Leyens Konzept sieht vor, dass ehrenamtlich geführte Sportvereine mit den Jobcentern abrechnen müssen, das halte ich für zu aufwändig und nicht praxisnah“, sagte Taubert. Notwendig ist nach SPD-Auffassung auch der Ausbau der Sozialarbeit an Schulen. Froh war die Thüringer Ministerin, dass trotz unterschiedlichen Auffassungen im Landtag alle Fraktionen einen gemeinsamen Beschluss für ein demokratisches Bündnis gefasst hätten.

Wie im vergangenen Jahr vergab der SPD-Kreisverband Coburg-Land auch dieses Mal den Kurt-Schumacher-Preis an ein verdientes Mitglied. Nach Altlandrat Karl Zeitler ging die Auszeichnung 2011 an die frühere Bezirksrätin Roswitha Friedrich. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Herbert Müller hielt die Laudatio auf die Bad Rodacherin, die bis heute vielfältig ehrenamtlich engagiert ist. Die pensionierte Lehrerin erinnerte in ihrer Dankesrede an ihre Zeit von 1966 bis 1972 als erste Frau im Bad Rodacher Stadtrat. Damals habe sie sich manche groben Worte ihrer männlichen Kollegen gefallen lassen müssen – vor allem in nicht-öffentlicher Sitzung.

Zum zweiten Mal würdigte der SPD-Kreisverband Coburg-Land ein verdientes Mitglied mit dem Kurt-Schumacher-Preis: (von links) die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert, SPD-Kreisvorsitzender Carsten Höllein, Roswitha Friedrich, SPD-Unterbezirksvorsitzender Dr. Carl-Christian Dressel und SPD-Ortsvereinsvorsitzender Herbert Müller.