SPD Dörfles-Esbach

Sektionsvorsitzender Thomas Lesch

Viele aktuelle Themen kamen an der Mitgliederversammlung der Sektion Rothenhof zur Sprache.

1.Vorsitzender Thomas Lesch wies zunächst auf das Thema „Beschwerden von Anliegern an das ehemalige Rolando-Gewerbegrundstück“ am Mühlwiesenweg hin, und bat betroffene Anwesende, in der anstehenden Bürgerversammlung das Thema vorzubringen. Offensichtlich gibt es noch immer Klagen aus der Nachbarschaft. Auch das optische Erscheinungsbild des Grundstücks direkt am Mühlwiesenweg ist nicht gerade ansehnlich.
In seiner Eigenschaft als Stadtrat berichtete Thomas Lesch über aktuelle Themen aus der Kommunalpolitik. So wurde vor wenigen Tagen der Nachtragshaushalt der Stadt Rödental einstimmig beschlossen. Mehreinnahmen von 1 Mio € bringt 2012 die Gewerbesteuer, außerdem werden mehrere Hundertausend € an Ablöse mit der DB zusätzlich eingenommen. Lesch begrüßte, dass sowohl zusätzliche Gelder für erforderliche Investitionen wie der Sanierung der Kita in Oberwohlsbach, als auch ein Aufstocken der gesetzlich vorgeschriebenen Rücklage um 1 Mio. € möglich sind.
Kritisch setzte sich Lesch mit der Konnexität im Krippenbereich auseinander. Vor fünf Jahren hat ein Bundesgesetz ab 1.8.2013 den Rechtsanspruch für jedes Kind auf einen Krippenplatz festgelegt, ohne dass die Kommunen gefragt worden sind. Die damit verbundenen Kosten dürften also die Kommunen nicht belasten. Das ist aber nur im Investitionsbereich so, wo der Staat hohe Zuschüsse bis zu 90% zahlt. Bei den Betriebskosten für Krippen haben Bund und Freistaat Bayern die Kommunen wieder einmal im Regen stehen lassen, auch nach Meinung des Bayerischen Städtetags. Kann eine Stadt oder Gemeinde zum 1.8.13 den gemeldeten Bedarf an Krippenplätzen nicht vollständig abdecken, ist sie allein – auch finanziell – verpflichtet, für eine Betreuung zu sorgen. Als weiteres Problem kommt hinzu, dass derzeit in manchen Regionen wegen des steigenden Personalbedarfs qualifizierte Erzieher/innen mit einer Ausbildungszeit von 5 Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen. Was nützen die modern ausgestatteten Krippengebäude, wenn es an Fachpersonal mangelt?

Ein ähnliches Problem wurde vor kurzem von führenden Kommunalpolitikern des Landkreises angeprangert, weil es die CSU/FDP-Staatsregierung an einigen Grund- und Mittelschulen im Landkreis Coburg nicht schafft, alle Klassen mit Lehrern/Lehrerinnen auszustatten. Die bayerischen Kommunen sollen bislang auch mit den Folgekosten des Inclusionsgesetzes im Schulbereich allein gelassen werden, obwohl nach einem Rechtsgutachten der Staat die finanzielle Mehrbelastung den Kommunen zu erstatten hat.

2. Vorsitzender Karsten Faber zeigte sich zufrieden mit der Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat. Dass der politische Gegner nunmehr eine schmutzige Kampagne gestartet hat, obwohl gerade CDU/CSU/FDP zuletzt gegen eine schärfere Offenlegung von Nebeneinkünften gestimmt haben, spricht für sich. Offenbar scheint die Angst im Unionslager vor einem starken SPD-Kanzlerkandidaten groß zu sein.

Auch die Nominierung des SPD-Bundestagskandidaten im Wahlkreis Coburg-Kronach wurde beleuchtet. Faber bezeichnete es als selbstverständlich, dass der demokratische gewählte Kandidat Carl-Christian Dressel Anspruch auf die Unterstützung aller SPD-Mitglieder im Wahlkreis hat, und erhielt dazu die Zustimmung aller Anwesenden.