SPD Dörfles-Esbach

Thomas Lesch, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion

Viele aktuelle Themen kamen an der Frühjahrsversammlung der Rothenhofer SPD zur Sprache.

Karsten Faber befasste sich mit Themen aus der Bundespolitik. So sei der neue Bundespräsident Gauck endlich einer, der von einer breiten Mehrheit der Bürger getragen wird. Mit dem alten Bundespräsidenten war zuletzt kein Staat mehr zu machen.
„Die FDP schafft sich selbst ab“, so Faber zum Wahlergebnis von nur 1,2% im Saarland. Entscheidend für die Zukunft der Liberalen werde das Abschneiden in NRW werden; aber die Frage müsse erlaubt sein, ob eine solche liberale Politik wie beispielsweise im Fall „Schlecker“ überhaupt noch gebraucht wird. Es mutet schon seltsam an, dass für die Rettung von Banken und dem Platzen von Spekulationsblasen etliche Milliarden € übrig seien, für 11.000 Arbeitsplätze die FDP aber gar nichts übrig hat.
Die „Piraten“ wiederum sind für Karsten Faber keine glaubhafte Partei: ohne Programm, ohne Köpfe. Eine „Schwarmintelligenz“ wird nicht funktionieren. Allerdings muss man sie als Protestbewegung durchaus ernst nehmen; die Gefahr einer „großen Koalition“ im Bund ab 2013 sei mit dem Einzug der Piraten in den Bundestag durchaus reell.
Scharfe Kritik äußerte Faber auch am Betreuungsgeld, das nur für die CSU-Wähler in Bayern auf die Agenda gesetzt wurde. Einerseits werde überall die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gepredigt, gesetzliche Ansprüche auf Krippenplätze eingeführt. Andererseits soll nach CSU-Willen die Frau am besten wieder daheim bleiben. Abgesehen davon, dass Hartz-IV Empfänger wieder einmal durch den Rost fallen. Das Geld von mehr als 2 Mrd. € sollte besser in die Kinderbetreuung gesteckt werden, da sei es sinnvoller angelegt.

1.Vorsitzender Thomas Lesch berichtete über aktuelle Themen aus dem Rödentaler Stadtrat. So ist die Planung für einen zweigruppigen Kindergarten mit einer Krippengruppe neben der Mönchrödener Grundschule bereits weit voran geschritten: Die Kosten von gut einer Million € werden vom Freistaat hoch bezuschusst. Der neue Standort wird laut Lesch zu Synergie-Effekten führen; Probleme könnten aber noch in der Schulstraße wegen des fehlenden Bürgersteigs auftreten. Die Stadt Rödental lässt sich aber auch den laufenden Unterhalt im Kiga-Bereich einiges kosten: die Personalkostenzuschüsse werden 2012 bei 1,2 Mio. € liegen, das sind 300.000,--€ mehr als noch 2010. Da ab 2013 ein gesetzlicher Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz besteht, und die Rödentaler Kitas allesamt einen guten Ruf besitzen, sei das aber gut angelegtes Geld.
In der Rödentaler Mittelschule haben wegen einer eingestürzte Decke in einem Unterrichtsraum Deckensanierungen stattgefunden; es haben auch eingehende statische Untersuchungen weiterer Decken stattgefunden. Trotzdem sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzende erneut für eine vorgezogene Sanierung des 2. Bauabschnitts zumindest im Dachbereich möglichst 2013/2014 aus, weil ein direkter Bezug zwischen einem sanierungsbedürftigen Dach und dem Zustand der Decken darunter aus bautechnischer Sicht nicht ausgeschlossen werden kann. Das Thema wird von der SPD-Fraktion im Stadtrat bzw. Bausenat weiter verfolgt werden, auch wenn seitens des Bürgermeisters Vorbehalte wegen fehlender finanzieller Mittel gemacht wurden.
Im Straßenbereich zeigte sich Thomas Lesch erfreut über die wieder befahrbare Strecke zwischen Waldsachsen und Cortendorf durch den Bausenberg. Dagegen dauert es nach Auskunft des Bürgermeisters bis zur endgültigen Fertigstellung der Rödentaler Umgehung noch mindestens bis Juli 2012. Die Talbrücke Mönchröden soll vom 29.05. – 08.07.2012 instandgesetzt werden, so dass der Verkehr in diesem Zeitraum nochmals auf die Staatsstraße durch Rödental umgeleitet wird. Erst nach der vollständigen Fertigstellung der Rödentaler Umgehung wird sich erweisen, wie sich der Straßenverkehr in Rödental und seinen Stadtteilen (bisherige „Schleichwege“) endgültig verteilen wird.
Sorge bereitet Lesch die enorme Steigerung der Energiekosten in den öffentlichen Gebäuden Rödentals. Da eine energetische Sanierung all dieser Gebäude und die Ausstattung mit alternativen Heizungen wegen fehlender finanzieller Mittel nicht von heute auf morgen geht, müssen Prioritäten gesetzt und ein Schritt nach dem anderen gegangen werden. Heizungen ohne Gas und Öl bleiben aber ein Ziel, das für die Zukunft mit aller Konsequenz verfolgt werden muss.

MdL Susann Biedefeld befasste sich mit aktuellen landespolitischen Themen. So steht die Landesentwicklung/Landesplanung mit an vorderster Stelle. Das bedeutet für sie zunächst einmal Chancengleichheit für alle 7 Regierungsbezirke, wovon man derzeit kaum sprechen kann. Die Verlagerung von immer mehr Aufgaben auf die Kommunen sieht Biedefeld skeptisch, weil die nötige finanzielle Ausstattung schon seit Jahren fehlt. In diesem Zusammenhang kritisierte die Landtagsabgeordnete die CSU-FDP Staatsregierung, weil diese immer noch keine Finanzierungsvereinbarung für das Coburger Landestheater zustande gebracht hat.

Die von Ministerpräsident Seehofer angekündigte Schuldenfreiheit bis zum Jahre 2030 hört sich einerseits zwar gut an; andererseits hat sich die Schuldenlast alleine während der Regierungszeit Seehofers erst verdoppelt. Außerdem sage die Bayerische Landesregierung bewusst nicht, wo genau der Rotstift angesetzt werden soll, weil sie die nackte Angst vor negativen Auswirkungen auf die kommende Landtagswahl gepackt hat. Einsparungen von 36 Mrd. € würden nämlich unweigerlich zu tiefen Einschnitten, gerade auch bei Sozialleistungen, Personalkosten und weiteren finanziellen Einschnitten für Kommunen führen.