Mindestlohn kann kommen!

Veröffentlicht am 01.03.2013 in Bundespolitik

Quelle: www.dgb.de

Selbstverständlich unterstützen wir das: Ein guter Tag für die Beschäftigten in Deutschland: Der Bundesrat hat der SPD-geführten Initiative zur Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zugestimmt! Nur die schwarz-gelb regierten Länder haben geschlossen gegen den Entwurf gestimmt, der endlich wieder für faire Löhne in Deutschland sorgen soll.

Erstmals nach der gewonnenen Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre neue Gestaltungsmehrheit im Bundesrat genutzt: Ein von acht Ländern unterstützter rot-grüner Antrag zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns erhielt am Freitag die Mehrheit der Stimmen. Auch das von einer großen Koalition regierte Saarland unterstützte den Vorstoß. Nun ist der Bundestag – und die dortige schwarz-gelbe Mehrheit – am Zug, den Weg für menschenwürdige Mindestlöhne endlich frei zu machen.

SPD will 8,50 Euro für alle

Die Initiative der rot-grünen Länder will 8,50 Euro für jeden, überall – als einklagbares Recht. Nach Vorstellungen der SPD soll eine zu je einem Drittel von Vertretern der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und der Wissenschaft gebildete Kommission den gesetzlichen Mindestlohn jedes Jahr neu festsetzen. Dabei soll es keine Öffnungsklauseln nach unten geben – 8,50 Euro ist die unterste Grenze. Jeder Mensch soll von seiner Arbeit auch leben können. Das gehört zum Prinzip einer sozialen Marktwirtschaft und ist ein wesentlicher Bestandteil der Würde von Menschen.

Deutschland ist Niedriglohnland

Während der Debatte im Bundesrat stellten die Rednerinnen und Redner der CDU wiederholt auf die Bedeutung der Tarifautonomie ab und behaupteten, ein gesetzlicher Mindestlohn hätte negative Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen in Deutschland.

Fakt ist: Ein Fünftel der Beschäftigten in Deutschland arbeitet dem Statistischen Bundesamt zufolge zu Niedriglöhnen, Tendenz seit Jahren steigend. Niedriglohn bedeutet einen Stundenlohn von unter 10,36 Euro. In Ostdeutschland sind es sogar 37 Prozent der Beschäftigten. Besonders betroffen sind Frauen, junge Menschen und Beschäftigte im Dienstleistungsbereich. Der durchschnittliche Stundenlohn geringfügig Beschäftigter in den ostdeutschen Ländern liegt unter 6,50 Euro.

Ob Taxifahrerinnen und -fahrer, Reinigungskräfte oder Beschäftigte in der Gastronomie – 80 Prozent von ihnen arbeiten zu Niedriglöhnen. Friseurinnen und Friseure in Sachsen erhalten laut Hans-Böckler-Stiftung gerade mal 3,82 Euro pro Stunde! Viele von ihnen müssen deshalb zusätzlich zu ihrem Lohn mit staatlicher Hilfe aufstocken.

EU: Gute Erfahrungen mit Mindestlohn

Eines gesetzlichen Mindesltohns, wie es ihn in 20 EU-Ländern bereits gibt – in Frankreich sogar seit 1943! In allen diesen Staaten hat die Einführung eines Mindestlohns aktueller Studien zufolge keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung gehabt. 14 dieser Staaten haben zu Jahresbeginn 2013 ihre geltenden Mindestlöhne sogar noch einmal angehoben! Damit liegt das Lohnminimum in Westeuropa der Hans-Böckler-Stiftung zufolge derzeit zwischen 8,65 Euro (Irland) und 10,83 Euro (Luxemburg).

 

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