SPD Dörfles-Esbach

Die Jahreshauptversammlung der SPD-Sektion Rothenhof brachte einen Wechsel des Vorsitzes mit sich. Der bisherige 1. Vorsitzende Karsten Faber stellte sich aus persönlichen Gründen nicht mehr für dieses Amt zur Verfügung, besetzt aber zukünftig die Position des Stellvertreters. Thomas Lesch wurde einstimmig zum 1. Vorsitzenden gewählt.

Faber zeigte sich in seinem Rechenschaftsbericht zufrieden mit der fast konstanten Mitgliederentwicklung (derzeit 48), aber auch mit dem guten Besuch der zahlreichen Sektionsveranstaltungen. Die Mischung aus politischen und gesellschaftlichen Ereignissen hat sich erneut bewährt.

Der scheidende Vorsitzende nahm auch zu einigen bundes- und landespolitischen Themen Stellung: „Merkels CDU-Ministerpräsidenten setzen sich ab“, kommentierte Faber die Rücktrittswelle einiger Ministerpräsidenten, und führte dies auch auf den von Merkel eingeschlagenen Kurs zurück, der in der CDU selbst nicht unumstritten war und ist. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung gewährte Laufzeitverlängerung auch älterer Atomkraftwerke bezeichnete er als „Lizenz zum Gelddrucken“ für einige wenige große Energiekonzerne. Auch der von der Bundesregierung mitgetragene Euro-Rettungsschirm ist mit Skepsis zu betrachten: die enormen Summen, die hier bereit gestellt werden, fehlen auf der anderen Seite, um zu verhindern, dass die Schere zwischen arm und reich in Deutschland weiter auseinander geht.

Faber attackierte auch die Linkspartei: Diese habe anlässlich der Bundespräsidentenwahl eindrucksvoll bewiesen, dass sie zum großen Teil immer noch in ihrer SED-Vergangenheit lebt. Die SPD selbst muss laut Faber beim Thema „Reduzierung der Leiharbeit“ und Mindestlohn weiter Druck machen, damit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder Gültigkeit erlangt.

Kreisvorsitzender Carsten Höllein kritisierte in seinem Grußwort die Vorschläge der sog. Zukunftskommision zum Thema „ländlicher Raum“. Die Vorstellungen der Kreis-SPD gehen mit der Stärkung ländlich strukturierter Regionen in eine völlig andere Richtung.

Unterbezirks-Vorsitzender Carl-Christian Dressel kritisierte die anhaltenden Bestrebungen der Bundesregierung, die Gewerbesteuer zu Lasten der Kommunen abzuschaffen. Dies bedeutet eine weitere finanzielle Schwächung von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die schon jetzt in vielen Fällen ihren Aufgaben kaum noch nachkommen können, weil das Geld fehlt.

Stadt- und Kreisrat Thomas Lesch befasste sich mit Themen aus Stadt und Landkreis. So zeigte er sich insgesamt zufrieden mit der abgeschlossenen energetischen Sanierung der Franz Goebel-Halle, sowie mit der laufenden Hallenbad-Renovierung. Beide Maßnahmen konnten aber nur wegen der sehr hohen Förderung aus Konjunkturpaket und Konjunkturpakt angegangen werden. Drittes Großprojekt ist die gerade laufende , dringend erforderliche Sanierung der Kläranlage mit Schlammtrocknung, die immerhin etwa 7 Mio. € kosten wird.

Für außerordentlich wichtig hält der Fraktionsvorsitzende auch die ausreichende DSL-Versorgung Rödentals, insbesondere der Außenstadtteile, die z.T. überhaupt noch keine Versorgung aufweisen. Ziel des Stadtrates ist ein Anschluss per Kabel in den Jahren 2011 und 2012, wofür seitens der Stadt erhebliche Mittel aufzubringen sind; für Thomas Lesch ist dies gerade auch im Hinblick auf junge Bürger und einheimische Firmen gut angelegtes Geld für Investitionen in Rödentals Zukunft.

Für Lesch völlig unverständlich, und entgegen den früheren Ankündigungen des Bürgermeisters, soll die Rödentaler Umgehung zwischen A73 und Unterwohlsbach doch nicht Mitte 2011 freigegeben werden. Gerade für den jahrelang durch den Straßenverkehr arg gebeutelten Stadtteil Unterwohlsbach, aber auch für die frühestmögliche Entlastung der zu bestimmten Zeiten regelrecht verstopften Staatsstrasse 2202 zwischen Lindenplatz und Dörfles, wäre eine Befahrbarkeit der Umgehung schon im Sommer möglich und wichtig gewesen. Denn die vom Stadtrat seit mittlerweilen fast 2 Jahren angestrebte Verbesserung der Ampelschaltung auf der Staatstrasse 2202 lässt immer noch auf sich warten. Die Umsetzung durch das Staatliche Bauamt Bamberg erfolgte bisher nur sehr schleppend und nicht zufriedenstellend. Die vielzitierte „Grüne Welle“ funktioniert bis heute in weiten Teilen nicht, stellte Lesch ernüchtert fest.

Im Stadtteil Rothenhof sei die an der Bürgerversammlung angesprochene neue Parkregelung in Teilen des Mühlwiesenwegs zwischenzeitlich vom Verkehrssenat beschlossen worden. Der beklagten Raserei in Teilen der Kipfendorfer Straße soll mit vermehrten Geschwindigkeitskontrollen begegnet werden. Lesch schloss aber eine erneute Behandlung für den Fall nicht aus, dass diese Maßnahmen gar nicht oder nur unzureichend greifen.

Zur Kreispolitik sah Lesch die grundsätzlich beschlossene Beteiligung des Landkreises Coburg an der Bad Rodacher Therme für den Fall in Gefahr, dass ein beabsichtigter Anteil der Stadt Coburg wegen der dort herrschenden aktuellen Mittelknappheit entfallen muss.

Nicht nachvollziehbar ist für den Kreisrat auch das Verhalten des Bundesverkehrsministeriums zum Verkehrslandeplatz, dessen CSU Staatssekretär Scheuer eine Verlängerung der VFR-Ausnahmegenehmigung für den Fall eines eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens dem Vernehmen nach zugesichert hatte. Obwohl die Vorgaben eingehalten worden sind, wartete man bisher aber vergeblich auf die angekündigte Verlängerung. Deshalb kann momentan auch nur nach Sichtflugbedingungen geflogen werden, so dass ein Teil der vorgesehenen Flüge von der Brandensteinsebene ausfallen muss. Davon sind mehrere Firmen in Stadt und Landkreis negativ betroffen. Lesch fragte in diesem Zusammenhang auch nach der Rolle der örtlichen CSU-Abgeordneten in Land und Bund; schließlich ist das zuständige Bundesverkehrsministerium CSU-geführt. Außerdem hatte sich im letzten Jahr CSU-Ministerpräsident Seehofer zur Hilfe bereit erklärt, wenn es in Sachen Verkehrslandeplatz Schwierigkeiten gibt. Unter erfolgreicher Interessenwahrnehmung für die einheimische Wirtschaft in puncto Verkehrslandeplatz durch MdB Michelbach und MdL Heike könne man sich durchaus auch etwas anderes vorstellen.

Das landkreiseigene Gymnasium und die beiden Realschulen sind seit Jahren ein Schwerpunkt der SPD-Kreistagsfraktion. Gut ausgebildete Schülerinnen und Schüler sind allerdings nur dann ein Zukunftskapital für die Region, wenn sie hier auch eine ausreichende Anzahl an qualifizierten Arbeitsplätzen vorfinden. Andernfalls besteht die Gefahr der Abwanderung in Ballungszentren. Um den Wegzug junger, gut ausgebildeter Menschen zu verhindern, ist es laut Lesch eine der Hauptaufgaben der Kommunalpolitik, die Voraussetzungen für ausreichend viele, aber eben auch qualifizierte und zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen.

Die turnusgemäß anstehenden Neuwahlen brachten folgende weitere Ergebnisse:

1.Kassier: Uwe Amberg
2.Kassier: Werner Lutz
Schriftführerin: Franziska Schorr
Vergnügungsausschuss: Anne Lesch, Gunda Schellhorn, Günther Amberg, Reinhard Barthel, Klaus Fischer, Matthias Tischer
Fahnenträger: Uwe Amberg, Thomas Lesch
Revisoren: Günther Amberg, Uli Gehrlicher
Ältestenrat: Dietmar Faber, Siegfried Hofmann, Günther Hein
Sektionsbotin: Sigrid Eichhorn