Leserbrief zur Diskussion um höhere Strafen für Jugendliche nach dem S-Bahn-Mord in München.
Eines steht fest! Die Geschehnisse vom vergangenen Samstag (12.09.2009), als an einem Münchner S-Bahnhof ein 50-jähriger Mann wegen seiner Zivilcourage von zwei Jugendlichen so stark geschlagen wurde, dass er an seinen Verletzungen starb, sind grauenhaft. Nichtsdestotrotz sind die Forderungen der CSU nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts nicht gerechtfertigt und taugen bestenfalls noch als kalkuliertes Wahlkampfmanöver.
Stellen wir uns doch mal vor das Jugendstrafrecht würde bereits heute, wie es die CSU fordert, eine Höchststrafe von 15 Jahren vorsehen. Glaubt die bayerische CSU-Justizministerin, Beate Merk, allen Ernstes diese Straftat hätte dadurch verhindert werden können? Meint Frau Merk wirklich ein Täter denkt sich zuvor „für 10 Jahre Gefängnis mache ich es – aber für 15 Jahre nicht“? Auch die bedingungslose Anwendung von Erwachsenenstrafrecht bei über 18-Jährigen wird dem Problem nicht gerecht. Nicht ohne Grund wird der Justiz die Möglichkeit gelassen, je nach Reifegrad des Jugendlichen zu urteilen. Dabei ist es aber nicht so, dass das Jugendstrafrecht grundsätzlich immer zu Anwendung kommt. Ist das Gericht nämlich der Ansicht, dass der Angeklagte sich seiner Tat voll bewusst war – eben wie ein Erwachsener – dann wird ohne Frage auch das Erwachsenenstrafrecht angewandt.
Nein, das aktuelle Jugendstrafrecht reicht aus! Das Problem der Kriminalität und besonders der Jugendkriminalität muss auf andere Weise bekämpft werden. Prävention heißt die einzig wahre Lösung! So sollte an Brennpunkten wie an Bahnhöfen die Polizeipräsenz verstärkt werden. Die SPD-Landtagsfraktion hat beispielsweise im August 2008 beantragt 200 zusätzliche Polizisten und Polizistinnen für den Raum München einzustellen. Dies hat die CSU damals klar abgelehnt. Auch in anderen Landesteilen wurden rigoros Polizeistellen abgebaut. Wie glaubwürdig sind also die heutigen Forderungen der CSU nach mehr Sicherheit? Weiterhin muss die Jugendsozialarbeit an Schulen und anderen Einrichtungen intensiviert werden. Auch die mutmaßlichen Schläger von München waren bereits polizeibekannt. Bei diesen offenbar gewaltbereiten Jugendlichen muss die Arbeit beginnen – oder besser noch, sogar schon früher. Doch die oft gehörte Antwort der CSU: „Dafür haben wir keine Geld!“ Scheinbar hat die CSU noch immer nicht begriffen, dass vorbeugen deutlich günstiger ist, als wenn man hinterher versuchen muss zu reparieren.
Sebastian Geiger
Kreisvorsitzender Jusos Coburg-Land
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Foto: © gnubier / PIXELIO
