Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion

Veröffentlicht am 11.03.2013 in Ratsfraktion

Thomas Lesch nahm am 11. März 2013 vor dem Stadtrat Rödental für die SPD-Fraktion Stellung zum Haushaltsentwurf, und erläuterte die Schwerpunkte der von der SPD-Fraktion vertretenen Politik.

"Zunächst bedanken wir uns bei Bürgermeister und Verwaltung – vor allem bei der Kämmerin – für die im Vorfeld erteilten Informationen, und der daraus resultierenden Zusammenarbeit beim Aufstellen des Haushaltsentwurfs. Frau Beyer, wir haben nicht nur den Eindruck gewonnen, dass Sie sich gut eingearbeitet haben, sondern stets ein Auge darauf werfen, was finanziell möglich ist und was nicht, aber auch Verständnis für einzelne Vorhaben besitzen, die für uns in Rödental Priorität aufweisen, und in Angriff genommen werden müssen. Hierfür, und Ihr stets offenes Ohr, bedanken wir uns ausdrücklich.

Die Haushaltsberatungen gestalteten sich schwierig. Die Fraktionen machten sich zwar frühzeitig ihre Gedanken zum Haushalt, wägten ab, berieten über das, was 2013 gut und wichtig für Rödental sein könnte. Und erfuhren erst unmittelbar vor den Haushaltsberatungen, dass einer der größten Gewerbesteuerzahler von heute auf morgen seine Zahlungen nicht nur für das aktuelle Jahr 2013 gestrichen, sondern auch für das bereits abgerechnete Haushaltsjahr 2012 zurückgefordert hat. Dadurch fielen – von heute auf morgen, wie ein Blitz aus heiterem Himmel - 2,6 Mio. € oder etwa 1/8 des Verwaltungshaushalts als Einnahmen weg.

Als Haushälter sind wir zur Wahrheit und Klarheit verpflichtet. Die Rechtsaufsicht verlangt von uns, Ausgaben und Verschuldung zu begrenzen. Wie sollen wir dem aber auch nur halbwegs nachkommen, ohne Stetigkeit und ohne Nachhaltigkeit bei unseren Einnahmen? Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Einnahme der Kommunen; nur kommunalpolitische Ignoranten, oder Lobbyisten bestimmter Standesvereinigungen würden dies bestreiten. In ihrer jetzigen Form, sowohl was die Berechnungsgrundlagen, als auch die zeitlichen Verzögerungen der endgültigen Bemessung anbelangt, sind Reformen dringend angezeigt, wie das Beispiel Rödental 2013 uns jetzt deutlich vor Augen führt. Es kann doch nicht angehen, dass Gewerbesteuerveranlagungen für das Jahr 2010(!) immer noch nicht abschließend behandelt werden konnten.
Herr Bürgermeister, wir regen deshalb an, Ihre Verbindungen nach Bayreuth, München oder zu den kommunalen Spitzenverbänden zu nutzen, mit dem Ziel, eine für die Kommunen akzeptable Gewerbesteuerreform anzustoßen, die im Hinblick auf eine breitere Berechnungsbasis und zeitlicher Stetigkeit längst überfällig ist.

Die Folgen dieses Gewerbesteuereinbruchs sind für die Stadt Rödental gravierend: Unsere Tilgungsleistungen von ca. 1 Mio. € müssen wir praktisch komplett mit einer Entnahme aus der Rücklage bezahlen; letztere schmilzt damit deutlich zusammen. Und für das Jahr 2014 ist nach den Vorhersagen unserer Kämmerin keine wesentliche Besserung der Lage in Sicht. Da bleibt im Wesentlichen nur das „Prinzip Hoffnung“, dass es vor allem 2014 nicht gar so schlimm kommen mag wie angenommen…..Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Müsste man ein vorrangiges Ziel für die Kommunen in unserer Region, und damit auch für unsere Heimatstadt, formulieren, so hieße dies nach unseren Begriffen: Sich dem demografischen Wandel mit allen verfügbaren Mitteln entgegen stellen, Rödentaler Bürger hier halten, und neue Mitbürger hinzu gewinnen. Dies setzt zuallererst qualifizierte Arbeitsplätze – nicht nur in Rödental, sondern in der gesamten Region – voraus, ebenfalls ein breites Spektrum an Bildungseinrichtungen für Kinder und Erwachsene. Als Wohnort sollte Rödental attraktiv sein, d.h. von Kinderbetreuungseinrichtungen über Schulen, attraktive Alternativen für Jugendliche, breit gefächerte Freizeiteinrichtungen, Vereinsvielfältigkeit, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzteversorgung, Naherholungsmöglichkeiten bis hin zu Angeboten an Senioren alles bieten, was es zu einem für Bürger jeden Alters lebenswerten Wohnort macht. All diese Punkte könnte man auch als „harte“ Standortfaktoren bezeichnen.
Egal, ob der Rödentaler Stadtrat für sich jemals ein solches Ziel formuliert hat: Für die SPD-Fraktion ist es jedenfalls die Grundlage, auf der alle Entscheidungen im Stadtrat zu treffen sind. Und die Zahlen im Vorbericht des Haushaltsplans 2013 – Bevölkerungsbewegung speziell auf S.10 – untermauern dies eindrucksvoll. Vor allem hier gilt es anzusetzen.
Daraus leiten sich folgende Schwerpunkte – wie in der Vergangenheit, so auch in 2013 und in der näheren Zukunft – ab:
- Der weitere Ausbau von Kinderbetreuungs-, vor allem Krippenplätzen

- Die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden, vor allem Schulen (wobei der Mittelschule hohe Priorität zukommt)

- Die freiwillige finanzielle Förderung Rödentaler Vereine

- Die Schaffung sinnvoller Freizeiteinrichtungen für Jugendliche (z.B. die erfreuliche Entwicklung beim Discobus mit Neustadt); eine Disco zumindest in der Region bleibt auf der Agenda!

- Ergänzende Einkaufsmöglichkeiten im Einzelhandel, dort wo sie benötigt werden

- Die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum (Projekt „Wohnen in allen Lebensphasen“, begrenzte Neubaugebiete, Vermeidung von Häuserleerstand)

- Die Erhaltung und Weiterentwicklung der Rödentaler Seniorenarbeit

- Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. DSL-Glasfaseranbindung als harter Standortfaktor-gerade auch für unsere Unternehmen vor Ort

- Weitere Reduzierung der Schulden

- Interkommunale Zusammenarbeit, dort, wo sie sinnvoll ist (vgl. Sicherheitswacht und
Discobus zusammen mit Neustadt, Trinkwasserlieferung nach Ebersdorf)

Mit diesen Schwerpunkten lassen sich auch einige größere Positionen des Haushalts – trotz der sehr engen finanziellen Lage – vereinbaren:
- Beibehaltung der freiwilligen Leistungen im kirchlichen, kulturellen und sportlichen Bereich
- Städtischer Anteil für Dorferneuerung Kipfendorf 230.000,--€
- Weiterer Zuschuss an Stadtnetz GmbH für DSL-Ausbau 150.000,--€
- Ausbau der Kitas Oberwohlsbach 305.000,--€ und Mönchröden 350.000,--€
- Kredit an Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises für die weitere Wohnungs-Sanierung
(WAL) in der Schlesierstraße und der Sandleite 200.000,--€

Und das alles bei einer stetigen Kreditbegrenzung auf 380.000,--€ und damit verbundenem Schuldenabbau um 650.000,--€ auf 11,5 Mio. €. Eine solche Schuldenreduzierung muss nach der Umsetzung mehrerer Großprojekte binnen weniger Jahre wie Hallenbadsanierung sowie Erneuerung der Trinkwasseraufbereitung und der Kläranlage auch bei den Stadtwerken vorrangiges Ziel sein.
Insgesamt ist zu konstatieren: Unser Glas ist 2013 zwar nur halb voll, aber es reicht gerade aus, um den Durst so gerade noch zu löschen. Wir kommen also über die Runden. 2013….
Zum Schluss noch zwei Punkte, die uns am Herzen liegen:
Zur geplanten 380 KV Starkstromleitung:
Seit Mai 2008 war durch die Regierung in Bayreuth mit einer landesplanerischen Stellungnahme entschieden worden, dass die Westtrasse von dort bevorzugt wird, und sich die weitere Planung alleine auf diese Trasse beschränkt. Dies ist damals offenbar an vielen – ich schließe mich da nicht aus – vorbeigegangen. Nachdem die Klagen gegen die Trasse auf Thüringer Gebiet erfolglos verlaufen sind, ist es nunmehr an uns, alle greifbaren Argumente gegen das Projekt an sich, und gegen die Westtrasse im Besonderen, im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorzubringen. Triftige, gegen das Vorhaben sprechende Gründe gibt es mehrere. Allerdings müssen wir damit rechnen, dass die Entscheidung für das Projekt und für die Westtrasse auch im Planfeststellungsverfahren bestehen bleibt. Damit bliebe in einem solchen Fall nur noch eine Klage der Stadt Rödental als letztes Mittel. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass wir – nach derzeitigem Sachstand – einem Rechtstreit nicht aus dem Weg gehen sollten, um die ins Felde geführten Argumente und Gegenargumente einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen, und damit auch den Bürgern aus dem Froschgrund gegenüber „Flagge zu zeigen“. Das weitere Vorgehen sollte im zuständigen Arbeitskreis abgestimmt werden.
Mit Rücksicht auf die angespannte Haushaltslage haben wir die für von uns mehrmals angesprochene Sanierung des 2. BA der Mittelschule, die ja auch ein Vorzeigeprojekt für Rödental ist, im Jahr 2013 noch ein letztes mal aufgeschoben. Allerdings haben wir im Finanzsenat den Eindruck gewonnen, dass sich auch alle anderen Fraktionen der Dringlichkeit dieser Maßnahme nach den bekannten Vorfällen durchaus bewusst sind, und sich eine Realisierung ab 2014 – ggfs. in mehreren Abschnitten – vorstellen können. Umso mehr, als uns Frau Beyer Hoffnung auf eine Sonderfinanzierung in Abstimmung mit dem Landratsamt gemacht hat. Wir bitten die Verwaltung, insofern „am Ball“ zu bleiben.
Die SPD-Fraktion im Stadtrat stimmt dem Haushaltsentwurf 2013 grundsätzlich zu, mit folgendem Vorbehalt:
Die Zustimmung zur Verwaltungs-Haushaltstelle 6300.1640 stellt keinerlei Präjudiz für die im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung anstehende Beratung über eine mögliche Ablösevereinbarung mit dem Freistaat Bayern dar."

Es gilt das gesprochene Wort.

 

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