SPD Dörfles-Esbach

Zunächst ein Dank an Verwaltung, Bürgermeister und Kämmerin für die im Vorfeld erteilten Informationen, sowie für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

Der Haushalt der Stadt Rödental und der Stadtwerke für 2011 ist einerseits geprägt von einigen noch laufenden großen Sanierungsmaßnahmen wie Hallenbad, Kläranlage und Sanierung der Wohnungsbaugesellschaft im Bereich Schlesierstraße und Sandleite im Hochbau; im Straßenbau sind mit dem Anschluss im Bereich der Staatsstraße 2206 Oberwohlsbach und dem Kreuzungsumbau an der Einberger Strasse/alternativ der Instandsetzung der Allee an der Kläranlage nur 2 größere Projekte vorhanden.

Wir erwirtschaften zwar heuer unsere Tilgung von rund 900.000,--€, und weitere gut 600.000,--€ bilden die sog. freie Finanzspitze, die wir für Investitionen zur Verfügung haben. Allerdings reicht diese Summe bei weitem nicht aus, um alle erforderlichen Investitionen zu finanzieren. Vielmehr müssen wir 400.000,--€ aus unserer Rücklage entnehmen, und weitere 380.000,--€ an Krediten aufnehmen (mehr billigt uns das Landratsamt ohne triftigen Grund nicht zu) um nur die nötigsten Investitionen tätigen zu können. Viele der von der Verwaltung vorgeschlagenen Investitionen mussten in Höhe von 1,1 Mio. € gestrichen werden, weil das Geld dafür einfach nicht vorhanden ist. Es geht uns also finanziell alles andere als glänzend.

Das ist für uns nicht neu: Auch 2010 sind wir nur über die Runden gekommen, weil im Nachtragshaushalt eine unvermutete Einnahme aus Ablösevereinbarungen mit der Deutschen Bahn in Höhe von etwa 700.000,--€ gebucht werden konnte. Die ursprünglich geplante und noch höhere Einnahme aus einem Grundstücksverkauf in Oeslau-West kam entgegen den vorherigen Ankündigungen des Bürgermeisters auch 2010 nicht zustande. Zum wievielten Male ist diese Einnahme nun schon nicht kassenwirksam geworden?

Eine angespannte Kassenlage ist auch kein Rödental-spezifisches Problem. Vielen Kommunen – auch in Bayern – fehlen die Einnahmen, um den ihnen übertragenen Aufgaben auch nur halbwegs nachkommen zu können. Wenn Ministerpräsident Seehofer im vergangenen Jahr hier in Rödental andeutete, er könne sich eine weitere Aufgabenübertragung auf die Kommunen vorstellen, so ist allergrößte Vorsicht angesagt. Denn wir wissen aus den vergangenen Jahren, dass der Freistaat seine Kommunen finanziell nicht so ausstattet, wie es erforderlich wäre, und damit die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr bringt. Außerdem wird bei der Verteilung von Fördermitteln Oberbayern mit der Region München klar bevorzugt. Für den ländlichen Raum bleiben da nur die „Brotkrumen“ übrig, wie zuletzt die Mittelverteilung beim „Konjunkturpaket“ zwischen den sieben Regierungsbezirken bewiesen hat. Viele oberfränkische Kommunen mussten deshalb „in die Röhre gucken“….

Trotz der erheblichen Mittel, die uns immer wieder fehlen, haben wir einiges geschafft; dies wird auch 2011 der Fall sein, wenn auch auf relativ niedrigem Niveau. Mit „wir“ meine ich dabei Verwaltung, Bürgermeister und Stadtrat. Dieser Dreiklang ist in Rödental immer dann besonders effektiv, wenn wichtige Informationen frühzeitig fließen, und sich alle auf Augenhöhe begegnen. Das klappt grundsätzlich gut, dennoch gibt es noch Verbesserungspotenzial.

Einige ausgewählte Bereiche, die uns für Rödental als besonders wichtig erscheinen:

Im Bereich der Straßen macht uns die sogenannte „Grüne Welle“ seit nunmehr 2 Jahren zu schaffen. Dass sich das Staatliche Bauamt in Bamberg dabei mit Ruhm bekleckert hat, darf ob der eingetretenen Verzögerungen getrost bezweifelt werden. Für das simple Abschalten zweier Ampelanlagen im morgendlichen Berufsverkehr hätte es eines zeitraubenden Gutachtens auch nicht bedurft….. In allen Diskussionen hier im Stadtrat herrschte übereinstimmend die Meinung – auch des Bürgermeisters - vor, eine spürbare Entlastung auf der Staatstrasse 2202 werde erst mit der Freigabe der Rödentaler Umgehung eintreten. Gespannt blickte deshalb jeder auf den Sommer 2011, in dem die Rödentaler Umgehung zumindest zwischen A73 und Ober-/Unterwohlsbach freigegeben werden sollte. So war es in den Bürgergesprächen Ende 2009 vom Bürgermeister jedenfalls verkündet worden, und auch im Stadtrat herrschte insoweit stillschweigender Konsens. Doch in den Bürgergesprächen Ende 2010 teilte der Bürgermeister überraschend mit, die Freigabe der gesamten Umgehung werde erst Ende 2011 erfolgen. Grund sei das Vermeiden einer erhebliche Zunahme der Verkehrsbelastung auf der Gnaileser Straße. Stadträte, die kein Bürgergespräch besuchten, erfuhren die Neuigkeit aus dem Bürgermeisterorgan der Stadt Rödental, wo in der Ausgabe Nr. 23 vom 04. Dezember 2010 geschrieben stand: „1. Bgm. G. Preß traf den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und vereinbarte mit ihm die Übergabe der neuen Umgehung Rödental Ende November/Anfang Dezember 2011.“

Nun kann man trefflich darüber streiten, ob eine Zunahme des Verkehrs auf der Gnaileser Straße tatsächlich schwerer wiegt als die zeitlich frühere Entlastung der Staatstraße 2202 oder gar der in den letzten Jahren arg gebeutelten Unterwohlsbacher Bürger. Man mag sich vielleicht auch darüber wundern, dass die vom Bürgermeister ursprünglich angekündigte Teilfreigabe dem Staatlichen Bauamt Bamberg gar nicht bekannt war. Als Stadtrat nachdenklich macht mich allerdings der Umstand, dass diese Änderung in einer wichtigen Straßenverkehrsangelegenheit vor der Veröffentlichung oder vor dem Schließen einer Vereinbarung weder im Stadtrat behandelt, noch diskutiert oder gar entschieden wurde, also völlig am Stadtrat vorbei ging.

Das DSL-Projekt besitzt für unsere Fraktion eine hohe Priorität, und rechtfertigt auch den Einsatz größerer Mittel, sowohl von der Stadt, als auch seitens der Stadtwerke. Leider sind erhebliche Verzögerungen eingetreten, um in den Genuss der staatlichen Förderung von 100.000,--€ zu kommen. Über die Höhe, aber auch über die penible und bürokratische Art und Weise, wie die CSU-geführte Staatsregierung hier Projekte im ländlichen Raum eher behindert als „fördert“, kann man als betroffene Kommune nur den Kopf schütteln.

Die Stadtwerke schultern, was wir anerkennen, seit einigen Jahren ein Großprojekt nach dem anderen. Die neue Trinkwasseraufbereitungsanlage, die laufende Sanierung von Hallenbad und Kläranlage, sowie die anstehende DSL Versorgung der Außenstadtteile sind Beispiele dafür. Bemerkenswert erscheint, dass im vergangenen Jahr ein radikaler Schwenk in der Philosophie der Werkleitung hin zu regenerativen Energien vollzogen wurde. Sogar eine Vorreiterrolle wird angestrebt. Das klang kurze Zeit vorher noch ganz anders, wie wir uns alle erinnern…. Herr Eckardt, wir gratulieren zur gezeigten Einsicht, und vermuten, dass sich Paulus ob des Tempos Ihres Meinungsumschwunges verwundert die Augen reiben würde……..

Noch ein Wort zur Kläranlage: Seit mind. 3 Jahren wurde dem Stadtrat auf alle diesbezüglichen Anfragen geantwortet, die Kosten für die Sanierung der Kläranlage seien im Abwassertarif bereits „eingepreist“. Dagegen stellte der Kommunale Prüfungsverband im letzten Jahr unmissverständlich klar: eine Erhöhung der Abwassergebühr ist wegen der Sanierung der Kläranlage erforderlich. Dies wurde dann auch von der Verwaltung so eingeräumt. Aber warum erst so spät?

Nach wie vor ein Aushängeschild für Rödental ist die Seniorenarbeit, die nicht nur landkreisweit eine Vorreiterrolle spielt. Wesentlichen Anteil am Erfolg haben unser Fraktionskollege Dr. Hasselkus und die AWO mit dem Treff am Bürgerplatz. Die demografische Entwicklung verlangt von uns, diesem Thema auch zukünftig besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als Beispiel mag die von der Stadt gewährte Unterstützung des Wohnprojekts im Bereich Schlesierstrasse/Sandleite dienen. Die erheblichen Summen, die bereits geflossen sind und auch zukünftig fließen werden, sind zukunftsorientiert und sehr gut angelegtes Geld.

Auch an unseren Kitas und Schulen in Rödental bemerken wir von Jahr zu Jahr den sich vollziehenden demographischen Wandel. Schließungen von Kitas konnten wir bisher nur vermeiden, weil in einigen Betreuungseinrichtungen Krippengruppen für das Alter bis zu drei Jahren geschaffen wurden und noch werden. Diese Maßnahme mag zwar nicht alle unsere Kitas auf Dauer erhalten. Jedoch zeichnet sich ab, dass ein Kindergarten ohne Krippengruppe binnen weniger Jahre vor dem „Aus“ steht. Das bedeutet kurz- und mittelfristig bei geplanten An- und Umbaumaßnahmen sowie entsprechendem Bedarf Krippengruppen sowohl in Einberg-Ost, als auch in Alt-Mönchröden.

An unseren Grundschulen kämpfen wir mit wechselndem Erfolg für den Erhalt der Zweizügigkeit. Es wird sich bei anhaltendem Rückgang der Schülerzahlen schon bald die Frage stellen, ob alle drei Schulen erhalten werden können, und wenn ja, wie.

An 2 Rödentaler Schulen sind erfreulicherweise Ganztagesklassen eingeführt worden. Vor Jahren von der Staatsregierung noch verteufelt, sind sie heute als wertvoller Bestandteil des bayerischen Schulsystems anerkannt. Leider bedeutet dieses Anerkenntnis der Staatsregierung keineswegs eine volle Kostenübernahme durch den Freistaat. Nein, hier darf die betroffene Kommune nur gegen ein „Eintrittsgeld“ von 5000,--€ pro Jahr und Klasse eine sinnvolle und fortschrittliche Bildungseinrichtung anbieten. Das ist, mit Verlaub, nichts anderes als eine bildungspolitische Schande . Kosten für Rödental alleine in 2011: 40.000,--€!

Vor Jahren haben wir im Hauptschulbereich ein zugegebenermaßen sinnvolles und vom Freistaat Bayern hoch gefördertes Modellprojekt eingeführt: „Präventivmaßnahmen gegen Gewaltbereitschaft“, das die Stadt ursprünglich nur einen bescheidenen Anteil kostete. Drei Jahre später hat sich die Staatsregierung – wie auch in anderen Modellprojekten - aus der Förderung zurückgezogen, aus einer Sozialarbeiterin sind zwei geworden, und die Stadt Rödental zahlt nun pro Jahr 38.000,--€ alleine. Dabei gehört diese Maßnahme nach modernen Maßstäben zur Kernarbeit an Haupt- oder neuerdings Mittelschulen, und fällt somit in den Zuständigkeitsbereich des Kultusministeriums, nicht aber der Stadt Rödental.

Dies sind nur 2 Beispiele, wie wir auch im Schulbereich Jahr für Jahr zur Haushaltsanierung des Freistaats herangezogen werden. Die Summe von 78.000,--€ ist schon fast die Hälfte der dringend erforderlichen Sanierung des 2. Bauabschnitts der zukünftigen Mittelschule, die mangels Geld von uns wieder einmal verschoben werden musste, wie so einiges im Investitionsprogramm.

Abschließend, Herr Bürgermeister, werden Sie und die Verwaltung auch 2011 mit der SPD-Fraktion als verlässlichem Partner rechnen können; auch wenn wir manchmal kritisch begleiten, so betonen wir den Willen zur Zusammenarbeit mit Bürgermeister, Verwaltung, und anderen Fraktionen, mit einem uns alle verbindenden Ziel: die Stadt Rödental auch 2011 Stück für Stück voran zu bringen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2011 zustimmen.

Rödental, 16.03.2011 Thomas Lesch, Fraktionsvorsitzender