SPD Dörfles-Esbach

Die neuen Kassierer und Revisor, zusammen mit den beiden Vorsitzenden und Susann Biedefeld

Im Rahmen einer gemeinsamen Mitgliederversammlung von SPD-Ortsverein Rödental und SPD-Sektion Rothenhof wurden wichtige Funktionen neu besetzt. Den Rahmen hierfür bildete bei bestem Sommerwetter der Freisitz im Garten der Gastwirtschaft "Rosenbauer" in Rothenhof.

Als neue Ortsvereinskassierer wurden Uwe Amberg und Iris Angermüller einstimmig gewählt. Herbert Krug wurde als weiterer Revisor bestimmt.
In der Sektion Rothenhof tragen Werner Lutz und Matthias Tischer zukünftig die Verantwortung als Kassierer, und treten damit die Nachfolge von Uwe Amberg an.

OV-Vorsitzender Hans-Jürgen Lorke begrüßte zusammen mit dem Sektionsvorsitzenden Thomas Lesch und MdL Susann Biedefeld das neue Mitglied Silke Baumann, die das Parteibuch und eine Flasche Wein erhielt.

Stadt- und Kreisrat Thomas Lesch eröffnete den Reigen der Berichte. Bevor er über aktuelle Themen aus dem Rödentaler Stadtrat und dem Kreistag zu Coburg berichtete, gedachte er zusammen mit der Versammlung dem kürzlich verstorbenen Altbürgermeister Ferdinand Fischer. Seine Arbeit für Oeslau, Rödental und den Landkreis setzte Maßstäbe, und ist die Grundlage für das heutige Rödental, würdigte Lesch den Ehrenbürger und Ehrenringträger.

Der Bau der Kindertagesstätte an der Mönchrödener Schule verzögert sich wegen entdeckter Materialfehler am Dachunterbau. Nach derzeitigem Stand ist mit einer Eröffnung vor Februar 2014 leider nicht zu rechnen. Ob dies Auswirkungen auf den ab 01.08.2013 gültigen Rechtsanspruch jedes Rödentaler Kindes bis zum Alter von 3 Jahren auf einen Krippenplatz hat, bleibt abzuwarten. Lesch wies darauf hin, dass entgegen der Darstellung von Bundesfamilienministerin Schröder gerade in größeren Städten sehr viele Eltern keinen Krippenplatz erhalten können, weil der Bedarf dort das tatsächlich vorhandene Angebot bei weitem übersteigt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Rödentaler Stadtrat beklagte auch den Abbau von Arbeitsplätzen in Rödental. Nach „Living-Glas“ und der anstehenden deutlichen Reduzierung bei „St. Gobain“ wird nun auch „Toy-Factory“ den Verkauf in Rödental einstellen. Ob als Ersatz neue Arbeitsplätze kurzfristig entstehen, bleibt abzuwarten. Im Einzelhandelsbereich sind zudem in Rödental bereits bestehende Sortimente zu beachten, auch wenn demnächst als Mittelzentrum größere Obergrenzen bei den Verkaufsflächen zu erwarten sind. Diese sollten aber zunächst abgewartet werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat einen Antrag auf Einführung des sogenannten „Fifty-Fifty-Taxis“ gestellt, das im Landkreis Lichtenfels bereits seit Jahren erfolgreich betrieben wird. Ein mehrwöchiger Versuch soll im Landkreis Coburg im Sommer 2014 erste Erkenntnisse bringen, wenn der Kreistag zustimmt. Lesch bezeichnete dieses Vorhaben als gelungene Ergänzung zum Neustadt-Rödentaler Projekt „Party-Express“, einem ebenfalls von der SPD initiierten Vorhaben.

Die Schuldnerberatung von Caritas und Diakonie unterstützt der Landkreis zukünftig mit 40.000,--€ pro Jahr, weil immer häufiger Fälle von Privatinsolvenzen zum gesellschaftlichen Problem werden. Dabei ist die Erfolgsquote umso höher, je frühzeitiger die Beratung in Anspruch genommen wird. Leider ist die Hemmschwelle bei vielen Betroffenen noch immer sehr hoch, so dass nur ein relativ kleiner Teil der Betroffenen die Beratung in Anspruch nimmt.

Auch die Abrechnung für die Kommunale Abfallwirtschaft für das Jahr 2012 bezeichnete Thomas Lesch als zufriedenstellend. Zwar ist ein vergleichsweise geringes Defizit angefallen, das jedoch von Überschüssen aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann. Die Umstellung der Müllabfuhr sowie die Sperrmüllabfuhr auf Abruf hat sich aber jedenfalls bewährt, zeigte Lesch sich überzeugt. Auch die sanierte Kläranlage in Rödental bringt erste finanzielle Erfolge, weil sich das Gewicht des in Coburg noch zu verbrennenden Klärschlamms deutlich reduziert hat, und deshalb 50.000,--€ jährlich eingespart werden.

Stv. Sektionsvorsitzender Karsten Faber befasste sich mit dem Thema „Energiewende“. Er forderte mehr Speicherkapazitäten zu schaffen, und bezeichnete den Netzneubau, wie bspw. die 380 KV-Leitung durch Rödental, als nicht zwingend erforderlich. Die Ertüchtigung bestehender Netze ist ausreichend. Die von der Bundesregierung groß propagierte Energiewende ist gescheitert, auch weil den Verbrauchern immer höhere Kosten treffen.
Das Angebot der Fa. Tennet, betroffenen Bürgern eine Beteiligungsmöglichkeit mit einer Rendite von bis zu 6% Zinsen einzuräumen, bezeichnete Faber als aus der Rubrik „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ entliehen. Wenn Argumente nicht überzeugen, hilft auch Geld nur wenig.
MdL Susann Biedefeld bedankte sich zunächst für die vom OV Rödental gewährte Wahlkampfunterstützung. Entschieden ist noch gar nichts, und der Wechsel ist durchaus noch möglich, meinte sie im Hinblick auf die am 15. und 22.9.2013 bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen.
Im Bund geht es vor allem auch um die Gerechtigkeitsfrage; die SPD ist dabei z.B. mit der jahrelangen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € gut aufgestellt, und befindet sich dabei in bester Gesellschaft von 20 anderen europäischen Ländern. Wenn der politische Gegner kurz vor der Wahl plötzlich mit sog. Lohnuntergrenzen nachzieht, ist dies nichts als Augenwischerei.
Auch die immer höhere Anzahl von Firmen, die von der EEG-Abgabe befreit werden, muss gestoppt werden; die Rechnung zahlt dann nur noch der private Endverbraucher, der ohnehin schon genug belastet wird.
In Bayern rücken die Freien Wähler, zwischenzeitlich eine Partei wie jede andere auch, von der SPD ab. Aiwanger geht es offenbar nur um die Beteiligung an der Macht.
Die Kette von Skandalen hat nun auch CSU-Justizministerin Merk erreicht: Der Fall Mollard zeigt, dass auch sie ihrem Amt nicht gewachsen ist.