SPD Dörfles-Esbach

Auf dem Freisitz im Garten der Gastwirtschaft "Rosenbauer" traf sich die Sektion Rothenhof zu Ihrer traditionellen "Open-Air" Sitzung. Lesen Sie den Pressbericht.....

Pressebericht über die Mitgliederversammlung der SPD-Sektion Rothenhof am 20.07.2012 in der Gaststätte „Rosenbauer“ in Rothenhof

Viele aktuelle Themen kamen an der Sommerversammlung der Rothenhofer SPD zur Sprache.
Karsten Faber befasste sich mit Themen aus der Bundespolitik. So stellte er zunächst die Frage, ob spanische Banken mit deutschem Geld gerettet werden müssen. In diesem Zusammenhang begrüßte er die Entscheidung des Bundespräsidenten, zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, bevor erneut ein milliardenschwerer Rettungsschirm aufgespannt wird.
Zum Betreuungsgeld verwies Faber auf die kritischen Stimmen aus dem Regierungslager, wo von führenden Politikern aus CDU und FDP selbst am Sinn dieser 2-Milliardenausgabe gezweifelt wird.
CSU-Chef Seehofer droht zwar immer wieder mit dem Bruch der Koalition, aber wie die Vergangenheit zeigte, waren dies nur Luftblasen, die mehr auf den kommenden bayerischen Landtagswahlkampf zielten, und damit auch nicht ernst genommen werden können.

Vorsitzender Thomas Lesch berichtete über aktuelle Themen aus dem Stadtrat und dem Kreistag. So hat kürzlich die Einweihung der neuen Kläranlage stattgefunden, auf die Rödental wegen der fortschrittlichen Technik durchaus stolz sein kann, auch wenn die Umsetzung viele Jahre gedauert hat, und der Preis von 8,5 Mio. € kein Pappenstiel ist, der dazu noch ganz überwiegend durch eine Erhöhung der Schuldenlast finanziert werden musste. Diese wiederum muss in den anstehenden Jahren durch die von den Nutzern erhobenen Abwassergebühren abgetragen werden.

Kritisch setzte sich Lesch mit dem neuen Bebauungsgebiet „Mahnbergäcker“ auseinander, wo der Stadtrat erst einer Umwidmung von landwirtschaftlich genutzter in eine Baufläche zustimmen musste. Teile des Gebiets reichen in einen landschaftlich sensiblen Bereich hinein; zudem ist im Stadtteil Oberwohlsbach erst unlängst ein Bebauungsgebiet ausgewiesen worden. Nach Auskunft der Verwaltung gibt es auch in Einberg und Waldsachsen noch Flächen für Wohnbebauung, die bereits als solche ausgewiesen sind, und mit denen man der vorgetragenen Nachfrage begegnen könnte. In diesem Zusammenhang verwies Lesch auf die steigende Anzahl von leer stehenden Einfamilienhäusern, die in den nächsten Jahren noch deutlich zunehmen kann. Ein Problem, dem man sich in der Zukunft ebenfalls widmen muss, zeigte Lesch sich überzeugt.

Als denkwürdig bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende die Freigabe der Rödentaler Umgehung B4, die von vielen Rödentaler Bürgern seit Jahren sehnlichst erwartet wurde. Nun bleibt abzuwarten, wie sich der Straßenverkehr in Rödental entwickeln und verteilen wird. Dann kann auch über eine Neugestaltung der ehemaligen Staatsstraße nachgedacht werden, wobei aber zunächst eine für beide Seiten zufriedenstellende Übergabevereinbarung zwischen dem Freistaat und der Stadt Rödental abzuwarten bleibt. Als Gemeindestraße muß die Stadt diese in Zukunft selbst nebst der Ampelanlagen unterhalten, und so auch beispielsweise für den Winterdienst aufkommen. Es kommen also künftig nicht unerhebliche zusätzliche Kosten auf die Stadt Rödental zu.

Aus dem Kreistag berichtete Lesch, dass die erste Abrechnung nach Änderung der Müllgebührenberechnung ab dem Jahr 2011 einen Überschuss ergeben hat. Für die nächsten Jahre wird deshalb eine Erhöhung der Müllgebühren nicht erwartet. Auch insoweit sind die seinerzeit von Teilen des Kreistags befürchteten negativen Folgen der neuen Gebührenregelung ausgeblieben.

Reinhardt Barthel berichtete über die in Planung befindliche „Kleine Dorferneuerung Kipfendorf“ in Höhe von insgesamt 500.000,--€. Im Prinzip sei die Planung abgeschlossen, nur die Art der Straßenerneuerung im Ortsteil-Zentrum werde noch geprüft. Auch über die Eigenbeteiligung der Anlieger wegen der existierenden Straßenausbausatzung müsse noch gesprochen werden; hier läuft eine Klärung mit dem Landratsamt als Rechtsaufsichtbehörde.