SPD Dörfles-Esbach

Mit Bestürzung reagiert die oberfränkische SPD auf den rechtsextrem motivierten Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. „Der feige Angriff zeigt, dass rechte Gewalt ein ungeahntes Ausmaß erreicht hat“, so die Vorsitzende des SPD-Bezirksverbands Oberfranken, MdB Anette Kramme. Die Abgeordnete fordert in diesem Zusammenhang härtere Strafen für die Täter.

Ausdrücklich begrüßt die oberfränkische SPD den Vorschlag eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. Sowohl der bayerische Innenminister Joachim Hermann als auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schlossen nicht aus, einen neuen Verbotsantrag zu stellen. „Ein NPD-Verbot ist absolut notwendig, weil es den Aktionsradius der rechten Szene auf Jahre hinaus erheblich einschränken würde“, so der SPD-Bezirksvorstand.

Auch Oberfranken werde regelmäßig von rechtsextremen Aufmärschen heimgesucht. Gräfenberg und Wunsiedel seien traurige Beispiele des NPD-Terrors. „Wir dürfen dem Treiben der demokratiefeindlichen NPD nicht länger zusehen und müssen entschieden handeln. Ein Verbot der NPD würde hier ein deutliches Zeichen setzen“, so Anette Kramme. Darüber hinaus sei es dem Steuerzahler nicht zuzumuten, eine erwiesenermaßen extremistische Partei mit Steuergeldern zu finanzieren.