SPD Dörfles-Esbach

MdEP Kerstin Westphal fordert ein deutliches „JA“ für eine menschliche Gesellschaft:

„Am 8. März 2011 feiern wir zum 100. Mal den Internationalen Frauentag. Seit 100 Jahren kämpfen vor allem Frauen für gerechte Löhne und eine menschliche Gesellschaft. Morgen kann das Europäische Parlament dafür einen wichtigen Etappenschritt setzen, indem wir alle für die Finanztransaktionssteuer stimmen.

Beide Punkten scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun zu haben. Aber die Finanztransaktionssteuer ist extrem wichtig, um das Casino auf dem weltweiten Finanzmarkt zu schließen und die Realwirtschaft zu stärken. Gleichzeitig müssen so nicht mehr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die zig Milliarden, die zur Rettung der Banken und der gesamten Branche nötig waren und sind, alleine Aufkommen. Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent würde die Finanztransaktionssteuer alleine in Europa zusätzliche Einnahmen von ca. 200 Milliarden generieren.

Geld das dringend nötig ist, um soziale Kälte zu verhindern. Deshalb habe ich zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der S&D-Fraktion, dem EGB und DGB bereits im Herbst letzten Jahres für die Einführung der Finanztransaktionssteuer gestimmt. Wir sind davon überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung für die Finanztransaktionssteuer ist. Deshalb überlegen SPD, SPÖ und die S&D Fraktion auch zu einem europäischen Bürgerentscheid aufzurufen.

Konservative und Liberale haben dagegen im Ausschuss gegen die Finanztransaktionssteuer gestimmt. Sie scheinen nun einsichtiger zu werden. Wir werden die konservative und die liberale Fraktion an ihrem Abstimmungsverhalten messen.

Denn gerade Frauen brauchen die Investitionen, die aus der Finanztransaktionssteuer kommen werden, sehr dringend. Frauen, vor allem wenn sie alleinerziehend sind, sind von Armut betroffen oder mehr bedroht als Männer. Sie arbeiten häufiger im sogenannten Niedriglohnsektor oder in prekärer Beschäftigung und hinzu kommt die Lohndifferenz in Deutschland von 23 Prozent. Damit spüren Frauen die Auswirkungen der Wirtschaftskrisen und falscher schwarz-gelber Politik besonders hart spüren.

Deshalb rufe ich alle Europaabgeordneten dazu auf „Heute ein Zeichen für morgen zu setzen“. Wer für die Finanztransaktionssteuer stimmt, stimmt auch für das Ziel des Internationalen Frauentages die männliche Gesellschaft zu überwinden und eine menschliche Gesellschaft zu gestalten.